Pressemitteilungen

Frankfurts zukünftige Klimapolitik steht im Zentrum des zweiten Demokratiekonvents, der an diesem zweiten und letzten Wochenende seinen Abschluss findet. Der Verein mehr als wählen e.V. hat bereits Ende Oktober 40 Bürger:innen erste Ideen für Handlungsempfehlungen erarbeiten lassen. Die Ergebnisse…

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Frankfurts zukünftige Klimapolitik steht im Zentrum des zweiten Demokratiekonvents, der am heutigen Samstag startet. Der Verein mehr als wählen e.V. lässt 40 Bürger:innen Handlungsempfehlungen für die Stadtpolitik erarbeiten. Der Fachverband Mehr Demokratie e.V. begrüßt den Start des Konvents, der…

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Mit einem Volksbegehren wollen mehrere Verbände eine Verkehrswende in Hessen durchsetzen. Ihr Vorhaben stellten der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) Hessen, der Fußgängerverband Fuss e.V., der Verkehrsclub Deutschland (VCD) sowie die Radentscheide Frankfurt, Darmstadt, Kassel und Offenbach…

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Die hessische SPD forderte am Mittwoch per Gesetzesinitiative eine Herabsenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen. Die oppositionelle FDP und die Linkspartei wollen das Vorhaben unterstützen. Die von zwei hessischen Jugendlichen eingereichten Klagen gegen die…

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Im heute von den zivilgesellschaftlichen Organisationen Mehr Demokratie e.V. und Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. veröffentlichten Transparenzranking 2021 schneidet Hessen sehr schlecht ab. Das Ranking vergleicht die Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze der Bundesländer und gibt…

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Das Volksentscheidsranking vom Fachverband Mehr Demokratie e.V. sieht die direkte Demokratie in den Bundesländern auf dem Vormarsch. Durch die Reformen der Landesverfassung 2018 werden Hessen leicht bessere Noten ausgestellt als bei der Veröffentlichung des letzten Berichts von 2016. Allerdings gibt…

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+++ Die Klagen in Marburg und Kassel verlangen Wiederholung von Stadtverordnetenversammlungs- und Oberbürgermeisterwahl +++

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Der hessische Landesverband von Mehr Demokratie e.V. fordert die Einsetzung eines Bürgerrats zum geplanten Haus der Demokratie in Frankfurt. Aus Sicht des Fachverbandes sollen nicht nur Expertinnen und Experten, sondern auch Bürgerinnen und Bürger frühzeitig in die Gestaltung des Demokratiezentrums…

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Im Jahr 2019 gab es so viele Bürgerbegehren wie seit Jahren nicht mehr. Fast die Hälfte davon wurde zu klimapolitische Themen initiiert. In Hessen scheitert jedes dritte Bürgerbegehren an den hohen Anforderungen. Das geht aus dem neuen Bürgerbegehrensbericht hervor, den der Fachverband „Mehr…

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Direktdemokratische Instrumente werden immer häufiger genutzt, wie aus dem heute von Mehr Demokratie e.V. veröffentlichten Volksbegehrensbericht 2019 hervorgeht. Allein im letzten Jahr wurden 17 neue Verfahren initiiert. Dies entspricht nahezu einer Verdoppelung gegenüber 2017. Während Volksbegehren…

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Nelly Langelüddecke

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