Staatsgerichtshof kippt d'Hondt-Verfahren – Urteil stärkt kleine Parteien
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Hessen rutscht im Volksentscheidsranking 2025 von der Note „Befriedigend“ auf „Ausreichend“ ab.
[weiter...]+++ Hessen hinkt hinterher. Landtag lehnt Wahlalter 16 bei Kommunalwahlen ab. Klarebach: „Demokratiepolitischer Offenbarungseid“
[weiter...]Mehr Demokratie e. V. Hessen gratuliert dem bayerischen Landesverband zum 30-jährigen Jubiläum der Bürgerbegehren. Am 1. Oktober 1995 stimmten fast 60 Prozent der Bevölkerung dafür, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in der Gemeindeordnung zu verankern. Bayern ist seither mit rund 40 Prozent aller…
[weiter...]Einen Monat, nachdem der Bürgerentscheid in Bischofsheim zum geplanten Kauf des alten Lehrstellwerks am Zustimmungsquorum scheiterte, sind im Mai 2024 62 bisher unberücksichtigte Abstimmungsbriefe aufgetaucht. Nun wurden sie endlich ausgezählt. Jetzt ist der Bürgerentscheid erfolgreich, weil damit…
[weiter...]Am heutigen Mittwoch wird im Innenausschuss des Hessischen Landtags ein Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für das Wahlalter 16 bei Kommunalwahlen behandelt. Mehr Demokratie Hessen befürwortet bereits seit geraumer Zeit eine Senkung Wahlalters und begrüßt die Einbringung des…
[weiter...]Bericht: Bisher 207 Bürgerentscheide in Hessen. Verband Mehr Demokratie kritisiert Einschränkung zulässiger Themen nach schwarz-roter Reform
[weiter...]Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat am Dienstag das neue Kommunalwahlgesetz in NRW für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass das neue Sitzverteilungsverfahren kleinere Parteien systematisch benachteilige und damit gegen das Prinzip der…
[weiter...]Mehr Demokratie e. V. Hessen begrüßt die Initiative der FDP-Fraktion, die geplante Kommunalrechtsnovelle auf den Prüfstand zu stellen. Der Verein fordert, dass die Gesetzesänderungen durch konkrete Daten und Fakten begründet werden. Gleichzeitig wirbt Mehr Demokratie für die Einführung des…
[weiter...]Der hessische Landesverband von Mehr Demokratie e. V. verurteilt die heute beschlossene Einschränkung von Bürgerbegehren als unverhältnismäßigen Eingriff in die kommunale Bürgerbeteiligung. Die Gesetzesänderung ist Teil der heute vom Landtag in dritter Lesung beschlossenen Kommunalrechtsnovelle.
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