Am Dienstag, den 23. Mai, fand unsere Online-Podiumsdiskussion mit Marina Weisband (Bündnis 90 / Die Grünen), Luise Westhoff (Junge Union) und Shayan Mirmoayedi (Jugend wählt e. V.) statt. Hier können Sie sich die Aufzeichnung der Veranstaltung auf YouTube ansehen.

Die hessische SPD forderte im vergangenen September per Gesetzesinitiative eine Herabsenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen. Am Donnerstag, den 20. Januar, wurde der Gesetzentwurf im Innenausschuss des Landtags anhand zivilgesellschaftlicher Stellungnahmen aus der…

Mehrere Verbände wollen mit einem Volksbegehren eine Verkehrswende in Hessen durchsetzen. Seit September sammelt die Initiative Unterschriften für den Zulassungsantrag; dafür hat sie ein Jahr Zeit. Wir haben mit einem Mitglied aus dem Team der Verkehrswende über die Ziele des Begehrens, den Stand…

Mit einem Volksbegehren wollen mehrere Verbände eine Verkehrswende in Hessen durchsetzen. Ihr Vorhaben stellten der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) Hessen, der Fußgängerverband Fuss e.V., der Verkehrsclub Deutschland (VCD) sowie die Radentscheide Frankfurt, Darmstadt, Kassel und Offenbach…

Im von Mehr Demokratie e.V. und Open Knowledge Foundation e.V. veröffentlichten Transparenzranking schneidet Hessen denkbar schlecht ab. Trotz 2018 verabschiedetem Informationsfreiheitsgesetz ist der Reformbedarf hoch; nur Länder ohne gesetzliche Regelung gewährleisten noch weniger Einblicke in…

Laut Volksentscheidsranking von Mehr Demokratie e.V. konnte Hessen seine Position hinsichtlich der direkten Demokratie durch die Reformen der Verfassung 2018 leicht verbessern – ist aber im Ländervergleich immer noch im Mittelfeld. Allerdings befindet sich der „Volksentscheid Verkehrswende Hessen“…

In Hessen wurden etwa 100.000 16- und 17-Jährige von der Kommunalwahl am 14. März ausgeschlossen. Wir fordern gemeinsam mit Jugend Wählt eine Wahlrechtsabsenkung in Hessen - denn dafür gibt es sehr gute Gründe. 

Im Zuge der Paulskirchensanierung in Frankfurt ist die Errichtung eines zentralen Demokratiebegegnungsortes geplant. Bisher soll ein Expert:innengremium die Kommune bei den Planungen beraten. Es wäre für einen demokratischen Prozess jedoch ratsam, Bürger:innen der Stadt frühzeitig in die Pläne…

2019 gab es so viele Bürgerbegehren wie schon lange nicht mehr. Fast die Hälfte aller Verfahren hatte einen klimapolitischen Bezug. In Hessen sind die Anforderungen an Bürgerbegehren zu hoch. Das sind Ergebnisse unseres Bürgerbegehrensberichts 2020.