Mehr Demokratie e.V. Landesverband Hessen

Als eines der letzten Bundesländer verabschiedet Hessen ein Informationsfreiheitsgesetz. Mit all seinen Schwächen ist dieses jedoch das schlechteste der Bundesrepublik. 

An einem typischen Beispiel für die Skepsis gegenüber direkter Demokratie widerlegt Jan Veil, Landesvorstandsmitglied, Argumente gegen Volksentscheide. 

Das von Mehr Demokratie und der Open Knowledge Foundation initiierte Bündnis bewertet den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen als völlig unzureichend. Dem im Koalitionsvertrag formulierten Anspruch, Verwaltungshandeln offen und transparent zu gestalten, wird dies nicht gerecht. 

Mehr Demokratie hält den von der schwarz-grünen Regierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Regelung der Informationsfreiheit für unzureichend. Vom Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bleibt angesichts der zahlreichen Ausnahmen nicht viel übrig. 

Auf dem diesjährigen Hessentag war Mehr Demokratie zehn Tage am Stück mit einem Infostand vertreten. Dabei wurde über den laufenden Verfassungsreformprozess aufgeklärt und eifrig Unterschriften für faire Volksbegehren gesammelt.

Vom 10. bis 18. Juni machen wir eine bundesweite Aktionswoche. Seien Sie dabei und helfen Sie uns, Infostände zu organisieren und Unterschriften zu sammeln.

Wie aus dem Volksbegehrensbericht 2017 hervorgeht, hatten es Volksbegehren im vergangenen Jahr schwer. Ein Volksentscheid blieb zwar aus, dennoch erzielten drei der fünf abgeschlossenen Verfahren einen Teilerfolg. Im Zeitverlauf steigt die Zahl der Verfahren weiter kontinuierlich an.

Bei dem erstmals am 02. März veröffentlichten Transparenzranking 2017 schneidet Hessen schlecht ab und befindet sich zusammen mit drei anderen Bundesländern auf dem letzten Platz. Hamburg führt das Ranking als Transparenz-Hauptstadt an und liegt vor Schleswig-Holstein und Bremen.