15. November 2016

Hessen braucht faire Volksbegehren

Nachrichten

08. Juni 2017

Bundesweite Aktionswoche vom 10.-18. Juni: "Ich will abstimmen"

Kategorie: Bund / 1 Startseite, LV Hessen, LV Mecklenburg-Vorpommern, LV Rheinland-Pfalz, LV Saarland, LV Sachsen, LV Sachsen-Anhalt, LV Schleswig-Holstein, LV Thüringen

Vom 10. bis 18. Juni machen wir eine bundesweite Aktionswoche. Seien Sie dabei und helfen Sie uns, Infostände zu organisieren und Unterschriften zu sammeln.[weiter...]

22. März 2017

Volksbegehren haben es schwer

Kategorie: LV Hessen

Wie aus dem Volksbegehrensbericht 2017 hervorgeht, hatten es Volksbegehren im vergangenen Jahr schwer. Ein Volksentscheid blieb zwar aus, dennoch erzielten drei der fünf abgeschlossenen Verfahren einen Teilerfolg. Im Zeitverlauf...[weiter...]

02. März 2017

Transparenzranking 2017: Hessen Schlusslicht

Kategorie: LV Hessen

Bei dem erstmals am 02. März veröffentlichten Transparenzranking 2017 schneidet Hessen schlecht ab und befindet sich zusammen mit drei anderen Bundesländern auf dem letzten Platz. Hamburg führt das Ranking als...[weiter...]

02. Januar 2017

Video: Unterschriftenübergabe an hessischen Verfassungskonvent

Kategorie: LV Hessen, Bund / 1 Startseite

Mehr Demokratie hat einen von tausenden hessischen Bürger/innen unterzeichneten Aufruf für faire Volksbegehren an den Vorsitzenden der im Landtag tagenden Verfassungskommission übergeben.[weiter...]

09. Dezember 2016

Unterschrift nur auf dem Amt

Kategorie: LV Hessen

Wer in Hessen für ein Volksbegehren unterschreiben möchte, kann dies nur auf dem Amt tun. Dagegen ist es in 12 von 16 Bundesländern möglich die Unterschriften frei zu sammeln. Internationale gesehen ist die Amtseintragung eine...[weiter...]

29. November 2016

Hessen verliert weiter den Boden unter den Füßen

Kategorie: LV Hessen

Für Hessen geht es im Volksentscheidsranking 2016 weiter nach unten. Während andere Bundesländer die Rahmenbedingungen für kommunale Bürgerbegehren und landesweite Volksbegehren wirkungsvoll verbessern, verliert Hessen den Boden...[weiter...]

29. November 2016

Vortragsveranstaltung: Direkte Demokratie in Bayern und Hessen

Kategorie: LV Hessen

Anlässlich der Verfassungsreform in Hessen geben der ehemalige bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein und Politikprofessor Theo Schiller Einblicke in die Ausgestaltung der direkten Demokratie in Bayern und Hessen. [weiter...]

07. November 2014

„Rettet unsere Kastanien!“

Kategorie: LV Hessen

Ende Oktober wurde Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie NRW, von der Bürgerinitiative „Rettet unsere Kastanien“ zu einer Bürgerzusammenkunft am 5. November ins Bürgerhaus nach Mainz-Kostheim...[weiter...]

10. Juli 2014

Aus Denken muss Handeln werden!

Kategorie: LV Hessen

Seit Januar ist in Hessen die schwarz-grüne Landesregierung im Amt. Schon vor der Wahl kündigten insbesondere die Grünen an, sich für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung einsetzten zu wollen. Teile dieser Forderung...[weiter...]

14. März 2014

Volksbegehrensbericht 2013: Zügige Reform der direkten Demokratie in Hessen notwendig

Kategorie: LV Hessen

Mehr Demokratie hat den Volksbegehrensbericht 2013 vorgestellt. Die Hürden für Volksbegehren liegen in keinem anderen Bundesland höher als in Hessen.[weiter...]

06. Februar 2014

Volksbegehrensreform in Hessen?

Kategorie: LV Hessen

„Mangelhaft, Platz 14“ – zu diesem Ergebnis kommt das von Mehr Demokratie herausgegebene Volksentscheids-Ranking für die Volksbegehrensregeln in Hessen. Glaubt man den Ankündigungen der neuen Landesregierung aus CDU und Grünen,...[weiter...]

18. Dezember 2013

Hessen: Aussicht auf Volksentscheid über faire Regelungen für Volksentscheide

Kategorie: Bund, Bund / 1 Startseite, LV Hessen

Im heute vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen wird ein Verfassungsreferendum über die Absenkung der Hürden bei Volksbegehren angekündigt. Mehr Demokratie begrüßt dies ausdrücklich.[weiter...]

07. Oktober 2013

Volksentscheids-Ranking 2013: Volksbegehren in Hessen „mangelhaft“

Kategorie: LV Hessen

Hessens Regeln für landesweite Volksbegehren und Volksentscheide sind die drittschlechtesten der Republik. Das ist ein Ergebnis des am 1. Oktober von Mehr Demokratie veröffentlichten bundesweiten Volksentscheids-Rankings.[weiter...]

05. September 2013

Position der Parteien zum Kandidatencheck

Kategorie: LV Hessen

Ein Ziel von Mehr Demokratie ist es, die direkte Demokratie zu stärken. Die Bürgerinnen und Bürger sollen auch außerhalb von Wahlen die Möglichkeit haben bei politischen Fragen mit entscheiden zu können. In Hessen haben es die...[weiter...]

15. August 2013

Erste Volksinitiative sammelt Unterschriften

Kategorie: LV Hessen

Zum ersten Mal nach Einführung der Volksinitiative im Jahr 2011 werden in Hessen Unterschriften für eine Volksinitiative gesammelt. Die aktuelle Initiative setzt sich für die Änderung des Schulgesetzes ein.[weiter...]

12. August 2013

Volksabstimmung über die Volksabstimmung

Kategorie: LV Hessen

Auftrag an den neu gewählten Landtag: Wir fordern eine Volksabstimmung über die Erleichterung von Volksbegehren in Hessen![weiter...]

12. August 2013

Kandidatencheck zur Landtagswahl online

Kategorie: LV Hessen

Lesen Sie hier, wie Ihre Kandidierenden in den Wahlkreisen zur Weiterentwicklung der direkten Demokratie stehen und werden aktiv![weiter...]

03. November 2011

Hamburg Transparenz-Volksinitiative

Kategorie: LV Hessen, LV Hamburg, LV Hamburg / Newsletter, LV Hamburg / Rettet den Volksentscheid

Bereits 2.157 Unterschriften liegen vor: Unser Landesverband hat zusammen mit Transparency International und dem Chaos Computer Club Hamburg eine Unterschriftensammlung gestartet. Das Ziel: Öffentliches Handeln muss...[weiter...]

06. Juli 2011

Hamburg: Wahlrecht besteht Test

Kategorie: LV Hessen, LV Hamburg, LV Hamburg / Newsletter, LV Hamburg / Rettet den Volksentscheid

Am 20. Februar 2011 wurde in Hamburg gewählt; mit dem Wahlrecht, dessen Einführung wir angeschoben haben. Die Wahlbeteiligung lag auf einen historischen Tiefstwert von 57,3 Prozent. Nun hat eine wissenschaftliche Studie das...[weiter...]

28. März 2011

Hessen: Schuldenbremse per Volksentscheid

Kategorie: Bund / 1 Startseite, LV Hessen

Am 27. März wurde auch in Hessen gewählt – und abgestimmt. Denn zeitgleich mit den Kommunalwahlen fand ein Volksentscheid zur Einführung einer Schuldenbremse statt; diese Verfassungsänderung fand eine Mehrheit der Wählerinnen und...[weiter...]

25. Februar 2011

Nach der Hamburg-Wahl...

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In Bremen und Hamburg haben wir für eine Wahlrechtsänderung gekämpft. In diesem Jahr kommen die neuen Möglichkeiten erstmals zur Anwendung. In Hamburg wird nun heftig auf das Wahlrecht geschimpft. Doch manch eine Behauptung hält...[weiter...]

09. Februar 2011

Hamburg: Wahlen sind zu wichtig, um sie den Wählern zu überlassen

Kategorie: Bund / 1 Startseite, LV Hessen, LV Hamburg, LV Hamburg / Newsletter, LV Hamburg / Rettet den Volksentscheid

In Hamburg wird am 20. Februar ein neues Parlament gewählt - nach einem Wahlrecht, dass Änderung an den Parteilisten ermöglicht. Abgeordnetenwatch.de berichtet nun von Strategien, mit denen die Parteien ihre Listen schützen...[weiter...]

04. Februar 2011

Kommentar: Scheinreformen in Hessen und Baden-Württemberg zeigen Änderungsbedarf

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Am 3. Februar hat der Hessische Landtag die Regelungen für Volksbegehren und Volksentscheide verändert. Ähnliches ist in Baden-Württemberg geplant. Mit Blick auf die Details können sich die Regierungen trotzdem nicht damit...[weiter...]

03. Februar 2011

Hessen: Scheinreform bei Volksbegehren

Kategorie: LV Hessen

[04/11] Landtag nimmt CDU/FDP-Gesetzentwurf mehrheitlich an Am heutigen Donnerstag (3. Februar) hat der Hessische Landtag mit den Stimmen der CDU/FDP-Regierungskoalition einen schwarz-gelben Gesetzentwurf zur Reform von...[weiter...]

03. Februar 2011

Probieren Sie es doch mal aus: Neue Wahlrechte in Bremen und Hamburg

Kategorie: Bund / 1 Startseite, LV Bremen/Niedersachsen / Bremen, LV Bremen/Niedersachsen / Bremerhaven, LV Hessen, LV Hamburg, LV Hamburg / Newsletter, LV Hamburg / Rettet den Volksentscheid

Dieses Jahr wählen die Bürgerinnen und Bürger in Hamburg und Bremen. Dabei können Sie die von den Parteien aufgestellten Listen gehörig verändern. Wie das geht, können Sie nun online ausprobieren.[weiter...]

Pressemitteilung

22. März 2017

Volksbegehrensbericht 2017: Direkte Demokratie in Hessen leider immer noch Fehlanzeige [weiter...]

01. März 2017

Transparenzranking 2017: Hessen Schlusslicht [weiter...]