Aufruf "Hessen braucht faire Bürgerbegehren!"

Bitte unterzeichnen Sie unseren Aufruf an die Regierungsfraktionen!

Nachrichten

Im von Mehr Demokratie e.V. und Open Knowledge Foundation e.V. veröffentlichten Transparenzranking schneidet Hessen denkbar schlecht ab. Trotz 2018 verabschiedetem Informationsfreiheitsgesetz ist der Reformbedarf hoch; nur Länder ohne gesetzliche Regelung gewährleisten noch weniger Einblicke in...

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Laut Volksentscheidsranking von Mehr Demokratie e.V. konnte Hessen seine Position hinsichtlich der direkten Demokratie durch die Reformen der Verfassung 2018 leicht verbessern – ist aber im Ländervergleich immer noch im Mittelfeld. Allerdings befindet sich der „Volksentscheid Verkehrswende Hessen“...

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In Hessen wurden etwa 100.000 16- und 17-Jährige von der Kommunalwahl am 14. März ausgeschlossen. Wir fordern gemeinsam mit Jugend Wählt eine Wahlrechtsabsenkung in Hessen - denn dafür gibt es sehr gute Gründe. 

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Im Zuge der Paulskirchensanierung in Frankfurt ist die Errichtung eines zentralen Demokratiebegegnungsortes geplant. Bisher soll ein Expert*innengremium die Kommune bei den Planungen beraten. Es wäre für einen demokratischen Prozess jedoch ratsam, Bürger*innen der Stadt frühzeitig in die Pläne...

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2019 gab es so viele Bürgerbegehren wie schon lange nicht mehr. Fast die Hälfte aller Verfahren hatte einen klimapolitischen Bezug. In Hessen sind die Anforderungen an Bürgerbegehren zu hoch. Das sind Ergebnisse unseres Bürgerbegehrensberichts 2020

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Die Bürgerinitiative "Bensheimer Marktplatz besser beleben" startete ein Bürgerbegehren, dessen Sammelfrist von den Corona-Kontaktbeschränkungen beinträchtigt war. Wir sprachen mit der Initiative über die damit verbundenen Herausforderungen, Rechtliches und Ratschläge für andere Bürgerbegehren. 

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Am 28. Oktober stimmt die wahlberechtigte Bevölkerung über insgesamt 15 Änderungen an der Hessischen Landesverfassung ab. Dabei soll auch die direkte Demokratie erleichtert werden. Was sich genau verändert und wo Nachbesserungsbedarf besteht, erfahren Sie in diesem Artikel. 

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Foto by Mehr Demokratie e.V. | Lizenz: CC BY-SA 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/deed.de)

Vom 01. bis zum 08.09 sind wir mit einem 3x4m großen Spiegel auf Hessentour, um die Frage zu stellen: "Wer bestimmt im ganzen Land?" 

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Stellenausschreibung studentische Hilfskraft

Du studierst und suchst einen Minijob bei einer Polit-NGO? Direkte Demokratie, Transparenz und Wahlrechtsfragen interessieren Dich? Du schätzt flexible Arbeitszeiten und bringst ein hohes Maß an Eigenverantwortung mit? Dann klicke hier, um mehr zu erfahren. Wir freuen uns auf Dich!

Wahlalter 16 - es wird geklagt!

Der Ausschluss 16- und 17-Jähriger bei der Hessischen Kommunalwahl ist verfassungswidrig

Nach der Ablehnung unserer Einsprüche gegen die Rechtmäßigkeit der Kommunalwahl bereiten wir die Klagen bei den Verwaltungsgerichten Gießen und Kassel vor. Wenn Du uns bei einer Demokratisierung des Wahlrechts unterstützen möchtest, klicke HIER. Siehe mehr zum Wahlalter 16 auf unserer Themenseite.

Pressemitteilung

Transparenzranking 2021: Hessen mit bundesweit schlechtestem Informationsfreiheitsgesetz [weiter...]

Hessen bei Volksentscheiden nur Mittelmaß – Mehr Demokratie fordert Nachbesserung [weiter...]

Bürgerbegehrensberatung

Sie wollen ein Bürgerbegehren starten? Wir beraten Sie gerne und beantworten Ihre Fragen. Hier finden Sie unser Merkblatt zur Durchführung von Bürgerbegehren. Bei weiteren Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. 

vorstand@mehr-demokratie-hessen.de