Mehr Demokratie e.V. Landesverband Hessen

Im Zuge der Paulskirchensanierung in Frankfurt ist die Errichtung eines zentralen Demokratiebegegnungsortes geplant. Bisher soll ein Expert*innengremium die Kommune bei den Planungen beraten. Es wäre für einen demokratischen Prozess jedoch ratsam, Bürger*innen der Stadt frühzeitig in die Pläne...

2019 gab es so viele Bürgerbegehren wie schon lange nicht mehr. Fast die Hälfte aller Verfahren hatte einen klimapolitischen Bezug. In Hessen sind die Anforderungen an Bürgerbegehren zu hoch. Das sind Ergebnisse unseres Bürgerbegehrensberichts 2020. 

Am 28. Oktober stimmt die wahlberechtigte Bevölkerung über insgesamt 15 Änderungen an der Hessischen Landesverfassung ab. Dabei soll auch die direkte Demokratie erleichtert werden. Was sich genau verändert und wo Nachbesserungsbedarf besteht, erfahren Sie in diesem Artikel. 

Vom 01. bis zum 08.09 sind wir mit einem 3x4m großen Spiegel auf Hessentour, um die Frage zu stellen: "Wer bestimmt im ganzen Land?" 

Initiativen, die eine bessere Verkehrspolitik fordern, sind bundesweit auf dem Vormarsch. Auch in Hessen laufen Bürgerbegehren in Darmstadt, Frankfurt und Kassel. 

Beim Hessentag 2018 in Korbach waren wir ein Wochenende lang mit einem Informations- und Diskussionsstand vertreten. Dabei informierten wir über das anstehende Verfassungsreferendum sowie bestehende und mögliche Mitsprachemöglichkeiten der Bürger/innen an politischen Entscheidungen.

Als eines der letzten Bundesländer verabschiedet Hessen ein Informationsfreiheitsgesetz. Mit all seinen Schwächen ist dieses jedoch das schlechteste der Bundesrepublik.