Nachrichten

Die hessische SPD forderte im vergangenen September per Gesetzesinitiative eine Herabsenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen. Am Donnerstag, den 20. Januar, wurde der Gesetzentwurf im Innenausschuss des Landtags anhand zivilgesellschaftlicher Stellungnahmen aus der…

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Verkehrswende Hessen/Tim Becker, Frankfurt am Main

Mehrere Verbände wollen mit einem Volksbegehren eine Verkehrswende in Hessen durchsetzen. Seit September sammelt die Initiative Unterschriften für den Zulassungsantrag; dafür hat sie ein Jahr Zeit. Wir haben mit einem Mitglied aus dem Team der Verkehrswende über die Ziele des Begehrens, den Stand…

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Mit einem Volksbegehren wollen mehrere Verbände eine Verkehrswende in Hessen durchsetzen. Ihr Vorhaben stellten der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) Hessen, der Fußgängerverband Fuss e.V., der Verkehrsclub Deutschland (VCD) sowie die Radentscheide Frankfurt, Darmstadt, Kassel und Offenbach…

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Im von Mehr Demokratie e.V. und Open Knowledge Foundation e.V. veröffentlichten Transparenzranking schneidet Hessen denkbar schlecht ab. Trotz 2018 verabschiedetem Informationsfreiheitsgesetz ist der Reformbedarf hoch; nur Länder ohne gesetzliche Regelung gewährleisten noch weniger Einblicke in…

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Laut Volksentscheidsranking von Mehr Demokratie e.V. konnte Hessen seine Position hinsichtlich der direkten Demokratie durch die Reformen der Verfassung 2018 leicht verbessern – ist aber im Ländervergleich immer noch im Mittelfeld. Allerdings befindet sich der „Volksentscheid Verkehrswende Hessen“

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In Hessen wurden etwa 100.000 16- und 17-Jährige von der Kommunalwahl am 14. März ausgeschlossen. Wir fordern gemeinsam mit Jugend Wählt eine Wahlrechtsabsenkung in Hessen - denn dafür gibt es sehr gute Gründe. 

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Im Zuge der Paulskirchensanierung in Frankfurt ist die Errichtung eines zentralen Demokratiebegegnungsortes geplant. Bisher soll ein Expert:innengremium die Kommune bei den Planungen beraten. Es wäre für einen demokratischen Prozess jedoch ratsam, Bürger:innen der Stadt frühzeitig in die Pläne…

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2019 gab es so viele Bürgerbegehren wie schon lange nicht mehr. Fast die Hälfte aller Verfahren hatte einen klimapolitischen Bezug. In Hessen sind die Anforderungen an Bürgerbegehren zu hoch. Das sind Ergebnisse unseres Bürgerbegehrensberichts 2020

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Die Bürgerinitiative "Bensheimer Marktplatz besser beleben" startete ein Bürgerbegehren, dessen Sammelfrist von den Corona-Kontaktbeschränkungen beinträchtigt war. Wir sprachen mit der Initiative über die damit verbundenen Herausforderungen, Rechtliches und Ratschläge für andere Bürgerbegehren. 

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Am 28. Oktober stimmt die wahlberechtigte Bevölkerung über insgesamt 15 Änderungen an der Hessischen Landesverfassung ab. Dabei soll auch die direkte Demokratie erleichtert werden. Was sich genau verändert und wo Nachbesserungsbedarf besteht, erfahren Sie in diesem Artikel. 

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Pressemitteilungen

Vorstellung des Projekts LOSLAND in Online-Pressekonferenz am 14.06. - Homberg (Efze) ist mit dabei [weiter...]

Entscheidung bei Wahlalter 16 vertagt - Demokratisierung des Wahlrechts steht noch aus [weiter...]

Termine

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Bundesmitgliederversammlung

Kassel
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Sie wollen ein Bürgerbegehren starten? Wir beraten Sie gerne und beantworten Ihre Fragen. Hier finden Sie unser Merkblatt zur Durchführung von Bürgerbegehren. Bei weiteren Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. 

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