Nachrichten

2019 gab es so viele Bürgerbegehren wie schon lange nicht mehr. Fast die Hälfte aller Verfahren hatte einen klimapolitischen Bezug. In Hessen sind die Anforderungen an Bürgerbegehren zu hoch. Das sind Ergebnisse unseres Bürgerbegehrensberichts 2020

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Die Bürgerinitiative "Bensheimer Marktplatz besser beleben" startete ein Bürgerbegehren, dessen Sammelfrist von den Corona-Kontaktbeschränkungen beinträchtigt war. Wir sprachen mit der Initiative über die damit verbundenen Herausforderungen, Rechtliches und Ratschläge für andere Bürgerbegehren. 

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Am 28. Oktober stimmt die wahlberechtigte Bevölkerung über insgesamt 15 Änderungen an der Hessischen Landesverfassung ab. Dabei soll auch die direkte Demokratie erleichtert werden. Was sich genau verändert und wo Nachbesserungsbedarf besteht, erfahren Sie in diesem Artikel. 

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Foto by Mehr Demokratie e.V. | Lizenz: CC BY-SA 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/deed.de)

Vom 01. bis zum 08.09 sind wir mit einem 3x4m großen Spiegel auf Hessentour, um die Frage zu stellen: "Wer bestimmt im ganzen Land?" 

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Initiativen, die eine bessere Verkehrspolitik fordern, sind bundesweit auf dem Vormarsch. Auch in Hessen laufen Bürgerbegehren in Darmstadt, Frankfurt und Kassel. 


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Auf dem Hessentag 2018

Beim Hessentag 2018 in Korbach waren wir ein Wochenende lang mit einem Informations- und Diskussionsstand vertreten. Dabei informierten wir über das anstehende Verfassungsreferendum sowie bestehende und mögliche Mitsprachemöglichkeiten der Bürger/innen an politischen Entscheidungen.

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Als eines der letzten Bundesländer verabschiedet Hessen ein Informationsfreiheitsgesetz. Mit all seinen Schwächen ist dieses jedoch das schlechteste der Bundesrepublik. 

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Das von Mehr Demokratie und der Open Knowledge Foundation initiierte Bündnis bewertet den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen als völlig unzureichend. Dem im Koalitionsvertrag formulierten Anspruch, Verwaltungshandeln offen und transparent zu gestalten, wird dies nicht gerecht. 

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Pressemitteilung

Bürgerbegehren zu Klimathemen boomen. In Hessen scheitert jede dritte Initiative an den hohen Anforderungen. [weiter...]

Volksbegehrensbericht 2019: Trend zu vermehrter Nutzung direkter Demokratie. Reformbedarf in Hessen bleibt bestehen. [weiter...]

Bürgerbegehrensberatung

Sie wollen ein Bürgerbegehren starten? Wir beraten Sie gerne und beantworten Ihre Fragen. Hier finden Sie unser Merkblatt zur Durchführung von Bürgerbegehren. Bei weiteren Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. 

vorstand@mehr-demokratie-hessen.de

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