Nachrichten

Am 28. Oktober stimmt die wahlberechtigte Bevölkerung über insgesamt 15 Änderungen an der Hessischen Landesverfassung ab. Dabei soll auch die direkte Demokratie erleichtert werden. Was sich genau verändert und wo Nachbesserungsbedarf besteht, erfahren Sie in diesem Artikel. 

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Vom 01. bis zum 08.09 sind wir mit einem 3x4m großen Spiegel auf Hessentour, um die Frage zu stellen: "Wer bestimmt im ganzen Land?" 

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Initiativen, die eine bessere Verkehrspolitik fordern, sind bundesweit auf dem Vormarsch. Auch in Hessen laufen Bürgerbegehren in Darmstadt, Frankfurt und Kassel. 


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Beim Hessentag 2018 in Korbach waren wir ein Wochenende lang mit einem Informations- und Diskussionsstand vertreten. Dabei informierten wir über das anstehende Verfassungsreferendum sowie bestehende und mögliche Mitsprachemöglichkeiten der Bürger/innen an politischen Entscheidungen.

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Als eines der letzten Bundesländer verabschiedet Hessen ein Informationsfreiheitsgesetz. Mit all seinen Schwächen ist dieses jedoch das schlechteste der Bundesrepublik. 

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An einem typischen Beispiel für die Skepsis gegenüber direkter Demokratie widerlegt Jan Veil, Landesvorstandsmitglied, Argumente gegen Volksentscheide. 

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Das von Mehr Demokratie und der Open Knowledge Foundation initiierte Bündnis bewertet den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen als völlig unzureichend. Dem im Koalitionsvertrag formulierten Anspruch, Verwaltungshandeln offen und transparent zu gestalten, wird dies nicht gerecht. 

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Mehr Demokratie hält den von der schwarz-grünen Regierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Regelung der Informationsfreiheit für unzureichend. Vom Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bleibt angesichts der zahlreichen Ausnahmen nicht viel übrig. 

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Pressemitteilung

Überwältigende Mehrheit der Hessen stimmt für mehr direkte Demokratie [weiter...]

Mit Riesenspiegel für Bürgermitsprache. Mehr Demokratie startet Aktionstour durch Hessen [weiter...]

Bürgerbegehrensberatung

Sie wollen ein Bürgerbegehren starten? Wir beraten Sie gerne und beantworten Ihre Fragen. Hier finden Sie unser Merkblatt zur Durchführung von Bürgerbegehren. Bei weiteren Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. 

vorstand@mehr-demokratie-hessen.de

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