Was wir wollen

Die Zahl der Bürgerbegehren sagt alleine noch nichts über die Qualität der Spielregeln für die direkte Demokratie aus. Entscheidend sind die Erfolgschancen für Bürgerbegehren. Und die sind im Herzen Deutschlands verbesserungsfähig.

Viele Bürgerbegehren werden für unzulässig erklärt, viele Bürgerentscheide sind ungültig. Grund: Bürgerbegehren müssen viele überflüssige Hürden überwinden, um erfolgreich zu sein. Das wollen wir ändern.

Eine aktuelle Aufstellung unserer Forderungen findet sich in unserer Stellungnahme zum Demokratiefördergesetz (HessDFG, Drucks. 21/2939) von Bündnis90/Die Grünen.