Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Hessen
Pressemitteilung
Wiesbaden, den 12.3.2026
+++ Trotz Hürden: Vier Bürgerentscheide in Hessen am Wahltag. Fachverband: Hürden senken, Themenkatalog ausweiten!
Am 15. März entscheiden Bürgerinnen und Bürger in vier hessischen Gemeinden parallel zur Kommunalwahl per Bürgerentscheid über konkrete Projekte vor Ort. „Direkte Demokratie lebt – aber die Politik macht es den Bürgerinnen und Bürgern unnötig schwer“, sagt Matthias Klarebach, Landessprecher von Mehr Demokratie Hessen.
In Löhnberg, Münster, Bad Orb und Bad König geht es um Windräder, Lärmschutz und die Zukunft eines Freibads. Vier lokale Entscheidungen – und vier Beispiele dafür, dass Bürgerinnen und Bürger Verantwortung für ihre Gemeinden übernehmen wollen.
Doch der Weg zum Bürgerentscheid ist steinig. In fast allen hessischen Gemeinden gilt ein Zustimmungsquorum von 25 Prozent. Wird diese Marke nicht erreicht, scheitert ein Entscheid – selbst wenn die Mehrheit dafür stimmt. Hinzu kommt eine weitere Hürde: Bürgerinitiativen müssen einen Kostendeckungsvorschlag vorlegen. Dafür brauchen sie Daten und Fachwissen, über die meist nur die Verwaltung verfügt. „Die Bürger sollen rechnen, ohne die Zahlen zu kennen. Das ist absurd“, sagt Klarebach.
Statt Erleichterungen zu schaffen hat die Landesregierung die Regeln zuletzt verschärft. Seit 2025 sind Bürgerbegehren zu Bauprojekten stärker eingeschränkt. „Die Regierung riegelt ein wichtiges Feld der Mitbestimmung ab. Das verstärkt den Frust der Bürgerinnen und Bürger – und hilft nur den Demokratiefeinden“, sagt Klarebach. Mit der Kommunalrechtsnovelle hat die Landesregierung Bürgerbegehren zu Planfeststellungsverfahren verboten – also zu behördlich genehmigten Großprojekten wie Straßen, Bahnstrecken oder Industrieanlagen. Dies betrifft mehr als zehn Prozent aller Bürgerbegehren in Hessen. Bürgerentscheide wie 2020 in Bebra gegen die Erweiterung des Steinbruchs oder 2018 in Bad Homburg für die Verlängerung der U-Bahnlinie 2 sind somit nicht mehr möglich.
Die vier Abstimmungen am Wahltag zeigen dennoch: Das Interesse an direkter Demokratie ist da. Ob sie die hohen Hürden überwinden, entscheidet sich am 15. März.
++ Hintergrund:
Stellungnahme von Mehr Demokratie zum Beschluss zur Einschränkung von Bürgerbegehren (Mai 2025):
https://hessen.mehr-demokratie.de/einzelansicht-news/bericht-hessens-landesregierung-schraenkt-buergerbegehren-ein
Übersicht Bürgerentscheide zur Kommunalwahl:
https://www.hessenschau.de/politik/kommunalwahlen/buergerentscheide-in-bad-orb-loehnberg-muenster-und-bad-koenig-darum-geht-es-v1,kom26-buergerentscheide-100.html
++ Über Mehr Demokratie
Über Mehr Demokratie e. V.: Mehr Demokratie e. V. ist die größte Nichtregierungsorganisation für direkte Demokratie und Wahlrecht in Deutschland. Der Verein setzt sich für faire und transparente Wahlverfahren und wirksame Bürgerbeteiligung auf allen politischen Ebenen ein.
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Henrik Lenzgen, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Mehr Demokratie e. V., Landesverband Hessen
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+++ Trotz Hürden: Vier Bürgerentscheide in Hessen am Wahltag. Fachverband: Hürden senken, Themenkatalog ausweiten!
