Mehr Demokratie e.V.
Bundesverband
Pressemitteilung
Berlin, den 7.5.2026
+++ Hessen: Noch kein Volksentscheid. Verband: Regeln verbessern!
Die Chance, mit einem direkt-demokratischen Verfahren auf Landesebene Erfolge zu erzielen, ist nirgendwo niedriger als in Hessen und Sachsen-Anhalt. Sie liegt jeweils unter zehn Prozent, während der Bundesdurchschnitt bei 26 Prozent liegt. Das geht aus den Daten des neuen Volksbegehrensberichts hervor, den der Fachverband Mehr Demokratie heute vorstellte.
Hessen zählt zu den neun Bundesländern, in denen es noch nie einen von unten angestoßenen Volksentscheid gab. Was die Regeln für Volksbegehren und Volksentscheide betrifft, belegt Hessen Platz 9 im Mehr-Demokratie-Ranking der Bundesländer und erhält die Schulnote 3,7.
Mehr Demokratie fordert insbesondere die Einführung der freien Unterschriftensammlung bei Volksbegehren. Aktuell können die Bürgerinnen und Bürger nur per Amtseintragung (in den Amtsstuben) für ein Volksbegehren unterschreiben, was eine erhebliche Hürde darstellt.
++ Hintergrundseite zum Volksbegehrensbericht: https://www.mehr-demokratie.de/mehr-wissen/volksbegehren-in-den-laendern/volksbegehrensbericht-2026
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Ansprechpartner für Rückfragen:
Henrik Lenzgen, Koordinator Landesverband Hessen, Mehr Demokratie e.V.
0177 1476 292
Verantwortlich:
Marcus Meier, Bundespressestelle, Mehr Demokratie e.V.
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