Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Hessen
Pressemitteilung
Bremen, den 18.11.2025
+++ Hessen rutscht ab: Volksentscheidsranking 2025
Hessen rutscht im aktuellen Volksentscheidsranking 2025 von der Note „Befriedigend“ auf „Ausreichend“ ab. Ausschlaggebend sind die jüngsten Einschränkungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide: Im Zuge der Kommunalrechtsnovelle wurde der Negativkatalog für Bürgerbegehren erweitert – die Mitbestimmungsrechte der Bürger wurden damit geschwächt.
Im bundesweiten Vergleich bewegte sich Hessen Anfang der 2000er-Jahre noch im Mittelfeld (Platz 6). Während andere Bundesländer ihre Regelungen seither reformiert und verbessert haben, blieben Reformen in Hessen aus und die Mitbestimmungsrechte wurden sogar wiederholt eingeschränkt – Hessen liegt nun auf Platz 11 von 16.
Der Fachverband Mehr Demokratie veröffentlicht regelmäßig ein neues Volksentscheidsranking. Es vergleicht die Regelungen der Bundesländer für die direkte Demokratie auf kommunaler und auf Landesebene, vergibt dafür zwei Teilnoten und eine daraus resultierende Gesamtnote.
+++ Hinweis:
Die Pressemitteilung zur bundesweiten Auswertung des Rankings mit Links zu Hintergrundmaterial finden Sie auf der Webseite von Mehr Demokratie
www.mehr-demokratie.de/presse/pressemitteilungen
+++ Kontakt:
Ansprechpartner für Rückfragen
Henrik Lenzgen, Landesverband Hessen, Mehr Demokratie e.V.
0221-669665-18 und henrik.lenzgen@mehr-demokratie.de
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