Konvent zur Frankfurter Klimapolitik – Fachverband Mehr Demokratie e.V. fordert Institutionalisierung von Bürgerräten

Frankfurts zukünftige Klimapolitik steht im Zentrum des zweiten Demokratiekonvents, der am heutigen Samstag startet. Der Verein mehr als wählen e.V. lässt 40 Bürger:innen Handlungsempfehlungen für die Stadtpolitik erarbeiten. Der Fachverband Mehr Demokratie e.V. begrüßt den Start des Konvents, der ähnlich wie ein Bürgerrat funktioniert, und fordert eine Institutionalisierung auf Landesebene.

„Frankfurt macht (Klima-)Politik“ lautet das Motto des Beteiligungsformats, welches pandemiebedingt auf diesen Herbst verlegt wurde. Am 30./31. Oktober sowie am 20./21. November kommen die zufällig ausgelosten Frankfurter:innen gemeinsam mit verschiedenen politischen und zivilgesellschaftlichen Akteur:innen und Expert:innen zusammen, um ein möglichst breites politisches Feld abzudecken. Ein durch den Konvent begleiteter Aushandlungsprozess wird in Forderungen und Projektideen münden, die den Dezernaten sowie der Stadtverordnetenversammlung präsentiert werden. Die Stadt Frankfurt unterstützt das Format finanziell; Schirmherr und Oberbürgermeister Feldmann zeigt sich von der Idee überzeugt.

Das Beteiligungsinstrument hat auf kommunaler, aber auch auf Bundesebene Konjunktur, u.a. zur Erörterung von Demokratie-Fragen, außenpolitischen Inhalten und Klimapolitik. Doch auch auf Landesebene gibt es in der Bundesrepublik gute Vorbilder. Baden-Württemberg hat positive Erfahrungen mit sogenannten ‚Bürgerforen‘ gemacht, die unter anderem zur Altersversorgung der Abgeordneten, zur Sanierung des Stuttgarter Opernhauses oder zur Corona-Politik abgehalten wurden. Zudem wurde jüngst ein Gesetz verabschiedet, welches losbasierte Bürger:innenbeteiligung institutionalisiert und Rechtssicherheit für die Zufallsauswahl von Bürger:innen aus dem Melderegister schafft. Diese Politik hat sich bewährt und nimmt die Beteiligungswünsche der Bürger:innen ernst, wie eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung bestätigt.

Die schwarz-grüne Landesregierung sollte sich ein Vorbild nehmen und in Zeiten von schwindendem Vertrauen in die Demokratie auf eine Politik des Gehörtwerdens setzen“, so Felix Hoffmann, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie Hessen. Mit Blick auf den Frankfurter Klimakonvent hofft der Fachverband, dass die Absichtsbekundungen der Politik keine leeren Worte bleiben. „Es braucht eine gewisse Verbindlichkeit in der Umsetzung der erarbeiteten Vorschläge des Konvents. Sonst verkommen Beteiligungsformate zu zahnlosen Tigern und erzeugen mehr Frust als demokratisches Engagement“, so Hoffmann weiter.

Bereits Ende Januar hatte der Fachverband die Einsetzung eines Bürgerrats zum Haus der Demokratie in Frankfurt gefordert. Neben der Sanierung der Paulskirche plant die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung die Errichtung eines Demokratiezentrums als Informations- und Begegnungsort. Ein Bürgerrat könnte wertvolle Orientierungshilfe bei den zahlreichen noch offenen Fragen leisten und eine bürgerschaftliche Perspektive in den Gestaltungsprozess einfließen lassen.

+++ Link zur Konrad-Adenauer-Studie „Zukunftsmodell Bürgerrat? Potenziale und Grenzen losbasierter Beteiligung“: https://www.kas.de/documents/252038/11055681/Bürgerräte+als+Zukunftsmodell.pdf/1d13fa68-1e50-d172-074c-08b92a162a7e?version=1.2&t=1614877052074

+++ Weitere Informationen zu Bürgerräten finden Sie unter: www.buergerrat.de

Rückfragen beantwortet:

Felix Hoffmann (0152 32 70 95 38)

Ansprechpartnerin

Nelly Langelüddecke

nelly.langelueddecke@mehr-demokratie.de

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