Mehr Demokratie fordert Bürgerrat zum Haus der Demokratie in Frankfurt

Der hessische Landesverband von Mehr Demokratie e.V. fordert die Einsetzung eines Bürgerrats zum geplanten Haus der Demokratie in Frankfurt. Aus Sicht des Fachverbandes sollen nicht nur Expertinnen und Experten, sondern auch Bürgerinnen und Bürger frühzeitig in die Gestaltung des Demokratiezentrums eingebunden werden. Bislang ist dies lediglich vorgesehen, um die in Expertengremien erarbeiteten Gutachten und Stellungnahmen zu präsentieren.

Neben der Sanierung der Paulskirche ist von der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung die Errichtung eines Demokratiezentrums als Informations- und Begegnungsort geplant. Dabei  fordert Mehr Demokratie, dass auch Bürgerinnen und Bürger im Rahmen eines zufällig ausgelosten Bürgerrats an dem Planungsprozess beteiligt werden. „Die Stadt Frankfurt wäre gut beraten, ein Bürgergutachten in Auftrag zu geben, um nicht nur Expertinnen und Experten, sondern auch Bürgerinnen und Bürger frühzeitig einzubinden“, so Felix Hoffmann, Sprecher von Mehr Demokratie in Hessen. Nach aktuellen Planungen der Stadt ist eine Bürgerbeteiligung nur vorgesehen, um die in Expertengremien erstellten Gutachten vorzustellen. Dies hält Hoffmann für zu kurz gegriffen: „Bürgerinnen und Bürger sollten gerade bei der Frage, wie ein Begegnungsort der Demokratie ausgestaltet werden kann, von Anfang konsequent beteiligt werden.“ Ein per Zufallsauswahl zustande kommender Bürgerrat biete dabei ideale Voraussetzungen. Dieser könnte aus 20 bis 30 Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern bestehen und über mehrere Tage hinweg Vorschläge zur Ausgestaltung des Demokratiezentrums erarbeiten. International haben sich diese Beteiligungsformate bereits in Irland, Frankreich oder Großbritannien bewährt. Auch in Baden-Württemberg erarbeiten regelmäßig Zufallsbürgerinnen und -bürger Empfehlungen für Sachfragen. Jüngst formulierte ein digital stattfindender Bürgerrat Vorschläge zur Sanierung der Stuttgarter Oper.

Mit der Einsetzung eines solchen Bürgerrats würde die Stadt Frankfurt kein Neuland betreten. Bereits 2019 fand ein von der Studierendeninitiative „mehr als wählen“ organisierter Demokratiekonvent statt, der auf breite Zustimmung stoß. Zudem zeigt die Stadt mit der Einstellung von 150.000€ im Doppelhaushalt 2020/2021 für die Erarbeitung eines Beteiligungskonzeptes den politischen Willen, sich stärker mit einer Einbindung der Bürgerinnen und Bürger zu beschäftigen. Aus Sicht von Mehr Demokratie Hessen wäre die Einberufung eines Bürgerrats zum geplanten Haus der Demokratie daher nur konsequent.  Dieser könnte wertvolle Orientierungshilfe bei den zahlreichen noch offenen Fragen leisten und eine bürgerschaftliche Perspektive in den Gestaltungsprozess einfließen lassen.

Ansprechpartnerin

 

Nelly Langelüddecke
nelly.langelueddecke@mehr-demokratie.de