Mehr Demokratie e. V.
Landesverband Hessen
Presseerklärung
Wiesbaden, den 26.06.2025
+++ Bürgerentscheid Bischofsheim: Chaos zeigt Reformbedarf auf. Klarebach: Landesregierung sollte Abstimmungsquorum senken!
Einen Monat, nachdem der Bürgerentscheid in Bischofsheim zum geplanten Kauf des alten Lehrstellwerks am Zustimmungsquorum scheiterte, sind im Mai 2024 62 bisher unberücksichtigte Abstimmungsbriefe aufgetaucht. Nun wurden sie endlich ausgezählt. Jetzt ist der Bürgerentscheid erfolgreich, weil damit das Abstimmungsquorum überschritten wurde. Der Bürgerentscheid hatte das erforderliche Quorum von 25 Prozent der Wahlberechtigten zunächst um lediglich acht Stimmen verfehlt. Die Abstimmungstendenz war klar: Drei Viertel der Abstimmenden votierten gegen den Kauf. Dazu erklärt erklärt Matthias Klarebach, Sprecher von Mehr Demokratie Hessen:
„Dass 62 Abstimmungszettel verschwinden, ist ein Fehler, der eigentlich nicht passieren darf. Das Chaos zeigt aber auch bestehenden Reformbedarf auf. Das Abstimmungsquorum in Hessen ist zu hoch. Trotz Drei-Viertel-Mehrheit galt der Bürgerentscheid ein Jahr lang als gescheitert. Andere Bundesländer kommen mit viel niedrigeren Abstimmungsquoren aus. Unsere Landesregierung sollte hier dringend nachbessern.“
++ Hintergrund:
Weitere Informationen zur Bedeutung des Abstimmungsquorums:
https://www.mehr-demokratie.de/mehr-wissen/buergerbegehren-in-den-kommunen/buergerbegehrensbericht
https://hessen.mehr-demokratie.de/themen/buergerbegehren/was-wir-wollen/abstimmungshuerde
+++ Kontakt und verantwortlich:
Henrik Lenzgen, Mehr Demokratie e. V.
Landesverband Hessen
Telefon: 0221-669665-18
E-Mail: henrik.lenzgen@mehr-demokratie.de
Über Mehr Demokratie e. V.:
Mehr Demokratie e. V. ist die größte Nichtregierungsorganisation für direkte Demokratie und Wahlrecht in Deutschland. Der Verein setzt sich für faire und transparente Wahlverfahren und wirksame Bürgerbeteiligung auf allen politischen Ebenen ein.
