Aufruf "Hessen braucht faire Bürgerbegehren!"

Bitte unterzeichnen Sie unseren Aufruf an die Regierungsfraktionen!

Nachrichten

In Hessen wurden etwa 100.000 16- und 17-Jährige von der Kommunalwahl am 14. März ausgeschlossen. Wir fordern gemeinsam mit Jugend Wählt eine Wahlrechtsabsenkung in Hessen - denn dafür gibt es sehr gute Gründe. 

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Im Zuge der Paulskirchensanierung in Frankfurt ist die Errichtung eines zentralen Demokratiebegegnungsortes geplant. Bisher soll ein Expert*innengremium die Kommune bei den Planungen beraten. Es wäre für einen demokratischen Prozess jedoch ratsam, Bürger*innen der Stadt frühzeitig in die Pläne...

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2019 gab es so viele Bürgerbegehren wie schon lange nicht mehr. Fast die Hälfte aller Verfahren hatte einen klimapolitischen Bezug. In Hessen sind die Anforderungen an Bürgerbegehren zu hoch. Das sind Ergebnisse unseres Bürgerbegehrensberichts 2020

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Die Bürgerinitiative "Bensheimer Marktplatz besser beleben" startete ein Bürgerbegehren, dessen Sammelfrist von den Corona-Kontaktbeschränkungen beinträchtigt war. Wir sprachen mit der Initiative über die damit verbundenen Herausforderungen, Rechtliches und Ratschläge für andere Bürgerbegehren. 

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Am 28. Oktober stimmt die wahlberechtigte Bevölkerung über insgesamt 15 Änderungen an der Hessischen Landesverfassung ab. Dabei soll auch die direkte Demokratie erleichtert werden. Was sich genau verändert und wo Nachbesserungsbedarf besteht, erfahren Sie in diesem Artikel. 

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Foto by Mehr Demokratie e.V. | Lizenz: CC BY-SA 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/deed.de)

Vom 01. bis zum 08.09 sind wir mit einem 3x4m großen Spiegel auf Hessentour, um die Frage zu stellen: "Wer bestimmt im ganzen Land?" 

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Initiativen, die eine bessere Verkehrspolitik fordern, sind bundesweit auf dem Vormarsch. Auch in Hessen laufen Bürgerbegehren in Darmstadt, Frankfurt und Kassel. 


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Auf dem Hessentag 2018

Beim Hessentag 2018 in Korbach waren wir ein Wochenende lang mit einem Informations- und Diskussionsstand vertreten. Dabei informierten wir über das anstehende Verfassungsreferendum sowie bestehende und mögliche Mitsprachemöglichkeiten der Bürger/innen an politischen Entscheidungen.

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Wahlalter 16 - Einspruch Kommunalwahl

Der Ausschluss 16- und 17-Jähriger bei der Hessischen Kommunalwahl ist verfassungswidrig

Mit diesem Formular kannst Du Einspruch gegen die Gültigkeit der zu den Gemeindevertretungen/ Stadtverordnetenversammlungen im Rahmen der Hessischen Kommunalwahlen am 14.3.2021 einlegen. Den Tabellenanhang für die Mustereinsprüche findest Du hier. Außerdem können volljährige Bewohner*innen eine Unterstützungserklärung unterschreiben. Siehe mehr zum Wahlalter 16 auf unserer Themenseite.

Pressemitteilung

Mehr Demokratie fordert Bürgerrat zum Haus der Demokratie in Frankfurt [weiter...]

Bürgerbegehren zu Klimathemen boomen. In Hessen scheitert jede dritte Initiative an den hohen Anforderungen. [weiter...]

Bürgerbegehrensberatung

Sie wollen ein Bürgerbegehren starten? Wir beraten Sie gerne und beantworten Ihre Fragen. Hier finden Sie unser Merkblatt zur Durchführung von Bürgerbegehren. Bei weiteren Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. 

vorstand@mehr-demokratie-hessen.de

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