Was sind die Themen von Bürger- und Ratsbegehren? Wie viele Begehren und Bürgerentscheide fanden statt und wie viele Initiativen waren erfolgreich? In welchen Orten fanden welche Begehren statt? Einen stets aktuellen Überblick bietet Ihnen unsere Online-Datenbank.

Für ehrenamtlichen anstelle eines hauptamtlichen Ersten Stadtrats

Oestrich-Winkel, Stadt (Hessen)

Fragestellung:
„Sind Sie dafür, den ablehnenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Oestrich-Winkel vom 8. April 2019 über die Abschaffung der Stelle der hauptamtlichen Ersten Stadträtin/des hauptamtlichen Ersten Stadtrates in Oestrich-Winkel aufzuheben, indem Sie als Bürgerinnen und Bürger der Stadt Oestrich Winkel folgende Satzung zur Änderung der Hauptsatzung beschließen (...) ?“
Themenbereich:
Hauptsatzung oder andere Satzung
Aktueller Status:
Verfahren abgeschlossen
Zulässigkeit:
Unzulässig
Ergebnis des Bürgerbegehrens/-entscheids:
Unzulässig

Weitere Informationen

Jahr:
2019
Verfahrenstyp:
1. c (genauer) Korrekturbegehren mit Alternativvorschlag
Start der Unterschriftensammlung:
31.03.2019
Einreichung der Unterschriften:
28.05.2019
Zulässigkeit:
19.08.2019
Beschluss zum Bürgerentscheid:
08.04.2019
Weitere Entwicklung:
Das VWG Wiesbaden bestätigte am 27.09.19 die Unzulässigkeit des BBs.
Klage:
1
--

ID:
10565
Erstellungsdatum:
27.04.2019
Änderungsdatum:
13.09.2022

Zurück