Arbeitskreis Wahlrecht

Nach der vorzeitigen Neuwahl des Bundestages am 23. Februar 2025 gibt es Pläne für eine erneute Reform des seit langem umstrittenen Bundeswahlrechts. Der Arbeitskreis Wahlrecht befasst sich mit diesem Thema und weiteren Wahlrechtsfragen.

Vorläufige Tagesordnung

1. Diskussion eines vereinfachten Vorschlags für ein neues Bundeswahlrecht. Es gab dazu schon einen Emailaustausch im Verteiler, in der Anlage die letzte Fassung (7) des Papiers.

2. Vorzeitige Auflösung des Bundestags durch Volksentscheid?

Vorschlag zur Ergänzung des Artikel 39 GG:

„(2) Der Bundestag kann durch das Volk durch Volksbegehren und Volksentscheid aufgelöst werden. Den Antrag auf ein Volksbegehren zur Auflösung des Bundestages müssen mindestens 1 Million Wahlberechtigte zur Bundestagswahl stellen. Dann ist innerhalb von 60 Tagen nach der Einreichung des Antrages der Beginn der Eintragungsfrist für die Unterstützung des Volksbegehrens durch die Wahlberechtigten zu bestimmen. Der Volksentscheid findet nur dann statt, wenn dem Volksbegehren innerhalb zweier Monate mindestens 10 % der Wahlberechtigten schriftlich zugestimmt haben. Ist diese Zustimmung erreicht worden, findet der Volksentscheid innerhalb von 60 Tagen statt. Der Volksentscheid führt zur Auflösung des Bundestages, wenn in ihm eine Mehrheit der mit Ja Abstimmenden über die mit Nein Abstimmenden erreicht wurde. Das Nähere über die Ausgestaltung des Verfahrens von Volksbegehren und Volksentscheid zur Abberufung des Bundestages bestimmt ein Bundesgesetz.”

3. Refom des Wahlprüfungsverfahrens

Auch hierzu hatte Helmut in seiner Mail an den Verteiler vom12.9. schon Vorschläge gemacht. Ausserdem haben Björn und Wilko ( ausweislich Protokoll) ein Papier zugesagt, was aber noch nicht vorliegt.

4. Onlinewahl für den Bundesvorstand bei Mehr Demokratie? Vorschlag von Jan Lorenz.

5. Sonstiges. Nächster Termin etc.

Interessierte sind zur Arbeitskreis-Sitzung herzlich willkommen.

Anmeldungen bitte an Paul Tiefenbach, E-Mail: Paul.Tiefenbachkein spam@mehr-demokratie.de