Pressemitteilungen

Bericht: Bisher 207 Bürgerentscheide in Hessen. Verband Mehr Demokratie kritisiert Einschränkung zulässiger Themen nach schwarz-roter Reform

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat am Dienstag das neue Kommunalwahlgesetz in NRW für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass das neue Sitzverteilungsverfahren kleinere Parteien systematisch benachteilige und damit gegen das Prinzip der…

In der gestrigen Sitzung erklärte die Kasseler Stadtverordnetenversammlung den Radentscheid Kassel aufgrund eines "fehlerhaften Finanzierungsvorschlages" für unzulässig. Über 21.000 Unterschriften sammelte die Initiative für ein Bürgerbegehren mit dem Ziel einer besseren Fahrrad-Infrastruktur. Die…

Mehr Demokratie kritisiert Grundsatzurteil gegen Mitbestimmung

Mehr Demokratie übt scharfe Kritik an Rechtsgutachten