Transparenzranking 2021: Hessen mit bundesweit schlechtestem Informationsfreiheitsgesetz

Im heute von den zivilgesellschaftlichen Organisationen Mehr Demokratie e.V. und Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. veröffentlichten Transparenzranking 2021 schneidet Hessen sehr schlecht ab. Das Ranking vergleicht die Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze der Bundesländer und gibt somit eine Bestandsaufnahme in Sachen Transparenz. Das Fazit: Hessen hat dringenden Reformbedarf, denn nur drei Bundesländer ohne entsprechende Gesetze gewähren noch weniger Einblicke in amtliche Informationen. Dabei zeigt ein Blick ins Nachbarland Rheinland-Pfalz, wie der Informationszugang zeitgemäß und niedrigschwellig ausgestaltet sein kann. 


Transparenz wird in Hessen klein geschrieben. Das ist das Ergebnis des Transparenzrankings 2021, welches heute von Mehr Demokratie e.V. und der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. bei einer gemeinsamen Pressekonferenz veröffentlicht wurde. Bis auf Bayern, Niedersachsen und Sachsen besteht mittlerweile in allen Bundesländern ein gesetzlicher Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen – mit unterschiedlichen Beschränkungen. Den Ländervergleich in Sachen Transparenz führen Hamburg und Schleswig-Holstein an. Hessen geht dagegen als Negativbeispiel voran, denn nur Bundesländer ohne ein Informationsfreiheitsgesetz schneiden noch schlechter ab. Zwar verabschiedete der Hessische Landtag 2018 ein Gesetz, das erstmals den Zugang zu amtlichen Informationen regelt, allerdings ist dieser nur äußerst beschränkt. Lediglich ausgewählte Landesbehörden sind verpflichtet, Informationen herauszugeben. Kommunen sind demgegenüber gänzlich von dem Gesetz ausgenommen. „Die Gemeinden und Städte sind die Schulen der Demokratie, der Ort, an dem Bürgerinnen und Bürger einen besonderen Bedarf an Informationen und Mitbestimmung haben. Warum gerade diese Ebene vom Anspruch auf Informationszugang ausgenommen wird, ist uns ein Rätsel“, kritisiert Felix Hoffmann, Landesvorstandssprecher von Mehr Demokratie Hessen. Auch der Zugang zu den wenigen Informationen, die per Gesetz eingesehen werden können, birgt Hürden und Fallstricke. Während etwa in Rheinland-Pfalz Informationen proaktiv online auf einer Transparenzplattform veröffentlicht werden, muss in Hessen der Zugang zu Informationen formal beantragt werden. Es besteht keine Frist für die Herausgabe von Informationen durch die entsprechenden Behörden, hingegen können für die Antragsstellenden Gebühren anfallen. 


„Die hessische Landesregierung wäre gut beraten, das Informationsfreiheitsgesetz weiterzuentwickeln und von den guten Erfahrungen anderer Bundesländer wie etwa Rheinland-Pfalz zu lernen. Gerade in Zeiten von Fake News, der Zunahme von Verschwörungserzählungen und schwindendem Vertrauen in staatliche Institutionen ist Transparenz unabdingbar“, so Hoffmann. Deshalb setzt sich Mehr Demokratie Hessen gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Transparency International Deutschland, dem Bund der Steuerzahler oder der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union im Bündnis „Transparentes Hessen“ für eine Stärkung der Informationsfreiheit in Hessen ein. Den Reformbedarf zeigt das heute veröffentliche Ranking dabei deutlich auf. 


Zur ganzen Pressekonferenz von Mehr Demokratie e.V. und der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. geht es hier: https://www.youtube.com/watch?v=TuQffKKHqZA.


+++Weitere Infos und Grafiken: https://transparenzranking.de
 

Ansprechpartnerin

 

Nelly Langelüddecke
nelly.langelueddecke@mehr-demokratie.de