Der Landesverband von Mehr Demokratie e. V. Hessen hat die Parteiprogramme zur Landtagswahl verglichen. Vorab erstellte die Kampagne „Mehr Beteiligung, Mehr Verantwortung, Mehr Demokratie – für Hessen!“ ein Positionspapier (https://hessen.mehr-demokratie.de/). Dieses enthält Forderungen zur Landtagswahl, um notwendige Verbesserungen bei der direkten Demokratie, der Bürgerbeteiligung und dem Wahlalter zu erwirken. Nach Sichtung aller Parteiprogramme finden sich die meisten positiven Äußerungen zur Verbesserung von Demokratie und Beteiligung bei den Parteien Freie Wähler Hessen und Die Linke, gefolgt mit Abstand von der SPD, B90/Grünen und FDP - die CDU stelllt das Schlusslicht. Erstere erfüllen viele Punkte aus dem Positionspapier von Mehr Demokratie e. V. Mehr Demokratie Hessen warnt vor der Interpretation der AfD von direkter Demokratie, die eine autoritäre Form fordert, die fatale Auswirkungen für unsere Demokratie innehätte und Menschen- und Minderheitenrechte in Frage stellen und das Parlament unterlaufen würde. „Direkte Demokratie darf nie zu Machtmissbrauch führen“, sagt Vorstandssprecher Matthias Klarebach: "Wir laden alle Kandidierenden und Interessierten ein über Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie ins Gespräch zu kommen und halten am 20.09. und 26.09.2023 jeweils um 19:30 Uhr öffentliche Online-Gespräche mit verschiedenen Partei-Vertretern ab." Wer teilnehmen möchte, schreibt bitte eine E-Mail an info@mehr-demokratie-hessen.de. Bisher gibt es Zusagen von Direktkandidierenden der SPD, FDP, CDU und Die Linke.
Konkrete Forderungen von Mehr Demokratie e. V. sind: freie Unterschriftensammlung bei Volksbegehren zu ermöglichen, direktdemokratische Verfahren auf Kreisebene einzuführen sowie die Abschaffung des Kostendeckungsvorschlages für Bürgerbegehren. Um den Bürgerinnen und Bürgern bei den Abstimmungen bessere Informationen zukommen zu lassen, sollte grundsätzlich vor jedem Bürger- oder Volksentscheid die Zusendung eines Abstimmungshefts mit Pro- und Contra-Argumenten an alle Stimmberechtigten gesetzlich festgeschrieben werden. Des Weiteren wird auch empfohlen, Bürgerräte zu etablieren. Auch wird die Einführung von Einwohneranträgen auf kommunaler Ebene für sinnvoll erachtet. Mit diesem Instrument können Bürgerinnen und Bürger per Unterschriftensammlung ein Thema auf die Tagesordnung des Gemeinderates oder Kreistages bringen.
Positiv bei den Parteiprogrammen der SPD, B90/Grünen, FDP, Die Linke und FW ist die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre auf kommunaler sowie auf Landesebene. Auch ist bei diesen die Einrichtung von Bürger*innenräten im Gespräch.
Für die Entwicklung der Demokratie braucht es die Beteiligung und Mitnahme möglichst breiter Schichten. Klarebach: "Wir brauchen Ideen und sollte für mehr Bürgerbeteiligung offen sein, denn sie ist der Schlüssel zu politischer Bildung, Engagement und Mündigkeit. Wir hoffen auf ein direktdemokratisches und bürgerbeteiligungsfreundliches Koalitionspapier."
Mehr Demokratie ist davon überzeugt, dass eine wirkliche Mitwirkung und Mitentscheidung der Menschen in der Politik, rein an der Sache orientiert, eine Möglichkeit darstellt, verloren gegangenes Vertrauen in die Politik zurückzuholen.
