Klage des Frankfurter Mietentscheid gegen die Stadt - Mehr Demokratie kritisiert hohe Hürden für direkte Demokratie

Am morgigen Donnerstag, den 10. März 2022, wird die Klage des Mietentscheid Frankfurt gegen die Stadt Frankfurt vor dem Verwaltungsgericht verhandelt. Der Klage ist ein von der Stadt für unzulässig erklärtes Bürgerbegehren vorausgegangen, das 2018 über 25.000 Frankfurter unterschrieben hatten.

Der Mietentscheid fordert von der ABG Frankfurt Holding die Schaffung von gefördertem Wohnraum für geringe und mittlere Einkommensschichten und die Entlastung von Bestandsmietenden, die Anspruch auf eine Sozialwohnung haben.

Die Abstimmung zum Entscheid war für Mai 2019 - passend zur Europawahl - geplant. Die Stadt Frankfurt hat das Bürgerbegehren allerdings für unzulässig erklärt. Als Grund für die Unzulässigkeit wurde unter anderem eine fehlerhafte Kostenschätzung sowie ein unrealistischer Kostendeckungsvorschlag angeführt. Die hohen Hürden für Bürgerbegehren kritisiert Matthias Klarebach, Vorstandsmitglied vom Fachverband Mehr Demokratie e.V., schon länger: „In Hessen sind 33% der Bürgerbegehren unzulässig – das ist deutlich über dem bundesdeutschen Schnitt und lässt sich auf die hessischen Bedingungen für direkte Demokratie zurückführen. Wir fordern schon lange konkrete Reformen wie die Kostenschätzung durch die Verwaltung wie in NRW.“  

Der Mietentscheid Frankfurt hat gegen die Entscheidung des Magistrats geklagt - diese Klage wird morgen vor dem Verwaltungsgericht verhandelt. „Es ist unfassbar, dass es so schwierig ist, direkte Demokratie zu leben und den Forderungen nach Sozialer Gerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt nachzukommen“, moniert Klarebach weiter. Die Unzulässigkeitserklärung des Bürgerbegehrens - trotz über 25.000 Unterstützern - ist aus Sicht des Fachverbands ein falsches Signal. Mehr Demokratie fordert die schwarz-grüne Landesregierung auf, die Regelungen für direkte Demokratie bürgerfreundlich auszugestalten. Zuletzt wurden sogenannte Radentscheide, Bürgerbegehren, die sich für eine bessere Fahrradinfrastruktur einsetzen, reihenweise für unzulässig erklärt.

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Website Mietentscheid Frankfurt: https://mietentscheid-frankfurt.de/

Rückfragen beantwortet: Nelly Langelüddecke (nelly.langelueddecke@mehr-demokratie.de, 017672185144)

Ansprechpartnerin

Simone Däuwel

simone.daeuwel@mehr-demokratie.de