„Mehr Demokratie wagen, das geflügelte Wort aus Willy Brandts erster Regierungserklärung, ist heute aktueller denn je. Mehr Demokratie ist die beste Antwort auf den zunehmenden Vertrauensverlust in das politische System“, sagt Matthias Klarebach, hessischer Landes-Vorsitzender des Fachverbands.
So sollten die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger an kommunalen und Landesentscheidungen erweitert und die Hürden für Bürger- und Volksbegehren gesenkt werden, fordert Klarebach. Insbesondere könnte Schwarz-Rot die Unterschriften-Quoren absenken. „Aktuell müssen die Menschen viel zu viele Unterschriften im Rahmen eines Bürger- oder Volksbegehrens sammeln. Die Regeln ließen sich leicht bürgerfreundlicher gestalten.“
Auch eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Landesentscheidungen durch Bürgerräte hat sich in der politischen Praxis als Ergänzung der repräsentativen Demokratie bewährt. Die Bundesländer Baden-Württemberg, Saarland, Berlin, Sachsen und Thüringen probierten diese recht junge Form der Bürgerbetiligung bereits erfolgreich aus.
+ Hintergrund:
Positionspapier zur Demokratie-Entwicklung in Hessen:
hessen.mehr-demokratie.de/fileadmin/user_upload/HE/Kampagne_23/Positionspapier_final.pdf
Übersicht: Bürgerräte in den Ländern
www.buergerrat.de/buergerraete/buergerraete-in-den-laendern/
+ Verantwortlich und Ansprechpartner für Rückfragen:
Matthias Klarebach, Landesvorsitzender
klarebach@mehr-demokratie-hessen.de
0163-9252225
Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Hessen
c/o Matthias Klarebach
In der unteren Rabenau 13
36325 Feldatal
