Wie weiter konkret mit der Alternative für Deutschland (AfD) umgehen?

Kurzprotokoll des Workshops anlässlich der Bundesmitgliederversammlung am 25.11.2023 in Kassel. Moderation und Protokoll: Roswitha Rüschendorf

 

Ziel des Workshops: Überprüfung des eigenen Standpunktes beim Umgang mit der AfD; d. h. Bestätigung der bisherigen Haltung oder ggf. Neuverortung des eigenen Handelns

 

Ablauf des Workshops: Einführung und Problemaufriss; Erfahrungen austauschen; Meinungen sammeln und ggf. Folgerungen ziehen

 

Kurzbericht: Mit ca. 45 Personen fand das Gesprächsangebot zum o. g. Thema eine große Resonanz unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Bundesmitgliederversammlung. Das starke Interesse spiegelte sich in der Diskussion und Meinungsvielfalt wider. Nach einer Einführung durch die Moderatorin (s. u.) fand ein Austausch hierüber statt. Die Beiträge wurden von Roman Huber auf dem Flipchart festgehalten. Sie sind unten protokolliert. Erwartungsgemäß konnte die Zeitvorgabe von 45 Minuten dem Thema nicht gerecht werden. So fand keine abschließende Auswertung im Plenum mehr statt. Aber: Das große Interesse und die Ergebnisse haben gezeigt, dass Mehr Demokratie e. V. sich dem Thema weiter offensiv stellen sollte.

 

Nachfolgend sind die Einführung bzw. der Problemaufriss zu dem Thema und die Stellungnahmen und Meinungen der TeilnehmerInnen hierzu skizziert.

 

Einleitung und Problemaufriss: zwei Strategien

Die Alternative für Deutschland ist faktisch eine politische Kraft geworden. In diversen Parlamenten ist sie vertreten und auch als Oppositionspartei an Entscheidungen beteiligt. Für die etablierten Parteien wird eine klare Abgrenzung augenscheinlich immer schwieriger. Und: Die Wahlprogramme und Reden der AFD greifen auch Forderungen von  Mehr Demokratie e. V. auf. Was heißt das für uns?
 

Die Frage stellte sich mir vor dem Hintergrund der Kampagne von MD Hessen zur Landtagswahl in Hessen. So ergab die Analyse des Parteiprogrammes der AfD Hessen scheinbare Übereinstimmungen der Partei mit Forderungen von MD Hessen. Im Gegensatz zu den anderen großen Parteien haben wir die Direktkandidatinnen aber weder angeschrieben und mit unseren Forderungen konfrontiert noch wurden sie von uns zu den online Gesprächen/Talkrunden eingeladen. Die AfD wurde also von uns ignoriert.

 

Dieses entsprach und entspricht dem Grundsatzbeschluss von Mehr Demokratie e. V., der auf der Bundesmitgliederversammlung am 6./7. Mai 2017 beschlossen wurde.

 

Der Beschluss lautet: „Umgang mit der AfD:

• Keine Veranstaltungen oder sonstige Kooperation von Mehr Demokratie e.V. mit der AfD.

• Keine offiziellen Gespräche mit der AfD.

• Einladungen von Seiten der AfD werden nicht angenommen.

• Wir nehmen an Veranstaltungen von Dritten, die auch die AfD eingeladen haben, teil, wenn mehrere andere Teilnehmer teilnehmen.

• Aufnahme von Mitgliedern erfolgt nach Einzelfallprüfung (kein Unvereinbarkeitsbeschluss).

• Mandatsträger und Funktionsträger der AfD werden nicht als Mitglied aufgenommen. Wenn es sich bei den Antragstellern um kommunale Mandatsträger und Funktionsträger handelt, findet eine Einzelfallprüfung statt.“

(Quelle: https://www.mehr-demokratie.de/mehr-demokratie/profil/selbstverstaendnis)

Hier findet sich auch ein „Argumente-Papier“ vom Bundesvorstandssprecher Ralf-Uwe Beck und dem ehemaligen Geschäftsführer Tim Weber. Sie setzen sich mit den Grundsatzprogramm und Vorschlägen bzw. dem Gesetzesentwurf der AfD 2019 auf Bundesebene kritisch auseinander, wonach Volksentscheide nach Schweizer Vorbild eingeführt werden sollen. Aktuell gab es hierzu auch eine Tagung am 17. u. 18. Nov. 2023.

Ferner greift das aktuelle „demokratie Magazin“ 03/2023 in mehreren Beiträgen indirekt oder direkt das Thema auf.

 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vereinsstrategieeine Unterscheidung im Umgang zwischen AFD Politikern/Funktionären und ihrer Wählerschaft macht. D. h. keinen direkten Kontakt zur ersten Gruppe suchen. Aber auf die zweite Gruppe Einfluss nehmen durch „Aufklären, Kontext reden, rote Linien ziehen“ (R.-U. Beck ebda S. 24). - also (noch mehr) Überzeugungsarbeit in der Gesellschaft leisten, emotionalisieren (siehe Roman Huber ebda S. 10) und damit die AfD überführen.

 

Dieser Ansatz wird aktuell in Gesprächen, Medien und Leserbriefen und immer häufiger auch in der Realpolitik als undemokratisch und damit kontraproduktiv kommentiert. (s. u.a.

HNA Kassel Leserbriefe v. 1.11.23, u. 11.10.23) Begründung: Der demokratisch gewählten AfD und ihren gewählten Vertretern wie Bürgermeistern/Bürgermeisterinnen, Landräten/Landrätinnen, ggf. demnächst Ministerpräsidenten in Minderheitsregierungen wird ihre Legitimität abgesprochen. Entsprechend lautet die Gegenstrategie: einbinden und entzaubern. Nebenbei sei nur erwähnt, dass diese Strategie bereits in kommunalen Vertretungen eingeschlagen wird.

 

Beiden Strategien ist gemeinsam, dass sie „eine wirkungsvolle Gegenstrategie zur voranschreitenden Normalisierung rechter Politik und rechten Gedankenguts in der Gesellschaft“ suchen. (Hanna-Lena Neuser 11/2023 https://www.evangelische-akademie.de/aktuelles/impulse/#slice-3585)

 

Die Strategiefrage richtet sich an alle Parteien, Regierungen, Medien und an die Zivilgesellschaft und damit an uns als Mitglieder des Vereins MD.

 

Wir, die WorkshopteilnehmerInnen sind uns vermutlich einig, dass die AfD „nichtdemokratisch im Sinne einer pluralen und liberalen Demokratie ist“. (ebda) Ob sie staatsfeindlich und rechtsextrem ist, muss aktuell juristisch weiter geprüft werden.

 

Erfahrungen des Plenums dazu

Frage: Wie verliefen bisher Ihre Begegnungen (persönlich und/oder als MD-Mitglied) mit der AfD? Welchen Weg wählten Sie? Welcher Weg sollte eingeschlagen werden?

 

Antworten aus dem Plenum:

• Wählerschaft überzeugen

• positiv demokratische Ausrichtung dagegenstellen

• keine Unterscheidung – allen Parteien gegenüber kritisch sein

• zwischen Funktionären/Parteien und Wählern unterscheiden

• Erfahrung: Diskriminierung, als ich an einem AfD-Wahlkampfstand ins Gespräch ging

• AfD in zwei Bundesländern gesichert rechtsextrem; herausarbeiten, wo genau die AfD demokratiefeindlich ist

• AfD-Beschluss ist hilfreich für Zusammenarbeit mit anderen Parteien

• Differenzierter Umgang mit AfD je nach Bundesland

• bin Mitglied seit ESM-Verfassungsbeschwerde bei MD und bei AfD (ESM: Europ. Stabilitätsmechanismus)

• Abgrenzung zur AfD ist undemokratisch

• Wie kann AfD bei unserer Geschichte überhaupt im Bundestag vertretbar sein!

• Diskussion: Wann kann eine Partei verboten werden

• Ausgrenzung gibt der AfD Macht – Strategie überdenken; Ausgrenzung ist nicht richtiger Weg

• AfD ist sehr pluralistisch; Vorsitzende sind sehr divers; genau hinschauen und sprechen mit der AfD

• Aus welchen Gründen kommen Menschen dazu, AfD zu wählen? Spiegeln und verstehen wollen

• in ganz Europa Ruck nach rechts; rechte Parteien werden nicht mehr verschwinden; wird neue Normalität

• das (s.o.) dürfen wir nicht akzeptieren.

 

Soweit die Aussagen aus dem Plenum. Aus zeitlichen Gründen war eine Clusterbildung der Stellungnahmen nicht mehr möglich.

 

Im Nachgang identifiziere ich folgende Meinungsstränge aus der Sammlung:

a) Beibehaltung des Grundsatzbeschlusses vom Mai 2017, d. h. weiter Doppelstrategie mit Unterscheidung im Umgang zwischen Wählerschaft und Partei (-funktionären)

b) Ursachen für die großen Zustimmungswerte erfassen und benennen; verstehen lernen

c) AfD und ihre Mitglieder differenziert betrachten und entspr. unterschiedlich agieren

d) AfD als „normale“ politische Kraft im Parteienspektrum akzeptieren lernen (siehe auch Umgang mit rechtsnationalen und -populistischen Parteien im EU-Vergleich) und wie alle Parteien kritisch betrachten

 

Als persönliches Schlusswort möchte ich die Aussage von Roman Huber aufgreifen: Es „… hilft nur eine auch emotional bezogene Kommunikation, die den Teufelskreis der Ausgrenzung aufweichen kann. Wichtig hierbei ist: Kontakt und Beziehung bedeutet keineswegs Zustimmung. Wir müssen klar „Nein“ sagen können, ohne die Menschen selbst auszugrenzen.“ (demokratie Magazin 03/2023, S. 10)

Weitere Informationen, u.a. eine Auseinandersetzung mit dem aktuellen Grundsatzprogramm der AFD, unter folgendem LINK >>>