Kommunalrechtsnovelle: Landtag beschließt massive Einschränkung der Demokratie in Hessen: Bürgerbegehren zu großen Bauprojekten künftig nicht mehr möglich

Matthias Klarebach, Mitglied im Landesvorstand, kommentiert: „Die Einschränkung der Mitbestimmungsmöglichkeiten der Menschen in Hessen ist eine Enttäuschung auf ganzer Linie. Nicht nur bleibt die Landesregierung den Hessinnen und Hessen die Zahlen und Fakten schuldig, mit denen diese Beschneidung der Bürgerrechte begründet werden müsste. Auch versperrt sich die Regierung gegenüber all den Vorschlägen zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung, die wir in die Diskussion mit eingebracht haben.“

Zur Einordnung: Mit der Kommunalrechtsnovelle will die Landesregierung die Regelungen für kommunale Bürgerbegehren an die anderer Bundesländer anpassen. Hier habe die Landesregierung aber nur in eine Richtung geschaut und Hürden aufgebaut. So gebe es etwa in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zwar ähnliche Themenausschlüsse für Bürgerbegehren, dafür ist die Unterschriftenhürde deutlich niedriger und auch die Regelungen für die Kostenschätzung bürgerfreundlicher. Außerdem gibt es hier beispielsweise mit dem Einwohnerantrag zusätzliche niedrigschwellige Beteiligungsmöglichkeiten. „Im Bundesvergleich hätte es viele gute Beispiele gegeben, wie die Beteiligung verbessert werden könnte. Aber statt die Einschränkungen durch zusätzliche Partizipationsformate auszugleichen, werden Mitbestimmungsmöglichkeiten schlicht reduziert“, sagt Klarebach.

Für Klarebach liegt hier ein grundsätzliches Problem vor: „Bürgerbegehren sind ein wesentlicher Bestandteil gelebter Demokratie und ermöglichen Bürgerinnen und Bürgern, sich aktiv und direkt in politische Entscheidungsprozesse einzubringen. Sie sind keine Konkurrenzveranstaltungen zur professionellen Politik. Solange die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände das nicht verstehen, werden sie weiter zur Politikverdrossenheit beitragen und den Graben zwischen Politik und Bevölkerung vertiefen.“

Mehr Demokratie e. V. Hessen gibt sich jedoch nicht geschlagen. „Wir sind nun noch mehr angespornt, uns dafür einzusetzen, dass die Demokratie in Hessen nicht eingeschränkt, sondern weiter ausgebaut wird", betont Klarebach. „Wir werden nun die nächsten Schritte prüfen, um gegen diese Einschränkung vorzugehen. Zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern werden wir dafür streiten, unsere demokratischen Rechte zu verteidigen und zu stärken."

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