Am 16. Juni waren wir auf dem Hessentag 2026 in Fulda. Der Hessentag ist eine gute Möglichkeit, mit Landespolitikerinnen und- politikern ohne langwierige Terminvereinbarungen ins Gespräch zu kommen. So konnten wir in Fulda auf unsere Ziele und Initiativen hinweisen und haben uns darüber mit den verschiedenen Fraktionsvertreterinnen und -vertretern ausgetauscht. Ein Plus für mehr Demokratie!
Wir haben gute, offene Gespräche geführt, für die sich unsere Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner an den Fraktionsständen von SPD, CDU, FDP und Bündnis90/Die Grünen Zeit nahmen. Gut investierte Zeit, denn alle teilten die Auffassung, dass die Bürgerinnen und Bürger mit starken Mitbestimmungsrechten ausgestattet sein sollen.
Dennoch gibt es einige Fragezeichen, ob unsere Belange nach der Sommerpause auf der Agenda von CDU und SPD landen und berücksichtigt werden. Hierzu sind wir im stetigen Austausch mit den Fachpolitikerinnen und -politikern der Regierungsfraktionen im Landtag.
Denn wir haben ein klares Ziel: Um den Hessinnen und Hessen auf Landesebene den Zugang zu direkter Mitbestimmung zu erleichtern, pochen wir auf die Einführung der freien Unterschriftensammlung bei Volksbegehren. Aktuell müssen sich die Bürgerinnen und Bürger beim Volksbegehren auf den Rathäusern eintragen. Das kostet Zeit, belastet die Verwaltung und stellt insbesondere für Berufstätige eine unnötige Demokratiehürde dar. Zudem ist die freie Unterschriftensammlung bereits in zwölf (!) Bundesländern etablierte Praxis – das muss endlich auch in Hessen möglich werden!
Erst durch die freie Sammlung auf der Straße wird es realistisch, diese Demokratie-Erfahrung und die ca. 220.000 Unterschriften für einen Volksentscheid zu sammeln. Damit ermöglichen wir es den Hessinnen und Hessen auch zwischen den Wahlen mitzubestimmen. Das stärkt den politischen Austausch, schützt vor Frust und schweißt uns als Demokratinnen und Demokraten zusammen.
