Das Ergebnis der Studie „Demokratische Zustände in Hessen“ der Technischen Universität Darmstadt, das letzte Woche vom Hessischen Wissenschaftsminister Timon Gremmels vorgestellt wurde, ist für den Fachverband Mehr Demokratie e.V. keine Überraschung. Die Studie stellt eine Momentaufnahme des schon länger zunehmenden Vertrauensverlustes in die Praktizierung der Demokratie dar, wie auch von uns festgestellt und vom Wähler an der Wahlurne bekundet.
Über 90 Prozent der Befragten befürworten die Demokratie, wie sie im Grundgesetz verankert ist. Immerhin sind noch 64,3 Prozent mit der Demokratie im Alltag zufrieden. Gänzlich anders sieht es mit dem Vertrauen in die Institutionen aus: Zufrieden sind 34,9 Prozent mit den Parteien allgemein, 33,9 Prozent mit der Bundesregierung. Landtag und Landesregierung schneiden mit 60,4 Prozent und 56,8 Prozent besser ab, dem Bundestag vertrauen 46,7 Prozent. Auch die wichtigsten Probleme der Hessen wurden hinterfragt. 17,8 Prozent sehen in der Politik/Demokratie Probleme.
Das Fazit der Politikwissenschaftlerin Isabelle Borucki teilen wir uneingeschränkt. Statt Distanz zur Demokratie sehen auch wir einen hohen Anspruch an die demokratische Praxis. Die Politik muss die Erfahrungen der Menschen ernster nehmen. "Gehört werden, nachvollziehbare Entscheidungen und sichtbare Wirksamkeit sind zentrale Ressourcen demokratischen Vertrauens".
Der Hessische Wissenschaftsminister Timon Gremmels folgert aus der Studie, dass die Menschen eine Politik vermissen, die zuhört und Veränderungen bewirkt. "Deshalb müssen wir Entscheidungen nachvollziehbarer machen und die Menschen stärker an politischen Prozessen beteiligen."
Mehr Demokratie setzt sich schon lange für die Beteiligung und verbindliche Mitwirkung der Menschen in der Politik ein. Sei es für den Abbau der Hürden bei Volks- und Bürgerbegehren, Aufnahme von Einwohneranträgen in die Hessische Landkreis- und Gemeindeordnung, die Bildung von gelosten Bürgerräten auf Gemeinde-, Stadt-, Kreis- und Landesebene oder die Erweiterung von Bürgerversammlungen der Kommunen mit dem Dialogformat „Sprechen und Zuhören“.
Bewährte Verfahren, um das Vertrauen in die Politik zu verbessern, gibt es also zur Genüge. Wir erwarten von der Hessischen Landesregierung, dass sie die Notwendigkeit hinsichtlich der Verbesserung der demokratischen Zustände in Hessen erkennt und die dringende Umsetzung der benötigten Reformen in Gang bringt.
