Aus Liebe für unsere Demokratie - Mehr Demokratie Hessen zum Koalitionspapier von CDU und SPD
Gut liest sich, dass die Beteiligungsrechte insbesondere von Jugendlichen sowie Seniorinnen und Senioren gestärkt, mehr Gelegenheiten zur Beteiligung geschaffen und eine gute Kommunikationskultur gefördert werden soll. Dazu wird eine Enquete-Kommission eingesetzt. Mehr Demokratie hofft natürlich dabei auch auf die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Natürlich sollten alle Menschen demokratisch partizipieren und politisches Engagement gefördert werden.
Eine Forderung von Mehr Demokratie dazu sind losbasierte Bürgerräte, wie jetzt auch auf Bundesebene installiert, doch davon findet man bei Schwarz-Rot noch nichts.
Matthias Klarebach von Mehr Demokratie Hessen: "Wir sehen die Chance vor allem darin, direkte Entscheidungsprozesse, wie Bürgerbegehren oder Volksbegehren, bürgerfreundlich auszugestalten. In Hessen forderten wir in unserer Landtagwahl-Kampagne die freie Unterschriftensammlung bei Volksbegehren, davon liest sich im Koalitionsvertrag leider nichts. Bisher müssen wir auf die Amtsstube, um ein Volksbegehren zu unterschreiben, eine umständliche Hürde."
Gut klingt es auch, dass eine neue Landesstiftung für Demokratie, Aufklärung und politische Bildung entstehen soll.
Dann kommt es aus der Sicht von Mehr Demokratie eher zu einer Anzahl kritischer Passagen zur „Stärkung der kommunalen Handlungsfähigkeit“, wo der Eindruck entsteht, dass die demokratische Vielfalt eingeschränkt werden könnte.
Zitat:
„… Hierzu gehört für uns auch die Stärkung der kommunalen Handlungsfähigkeit, indem wir insbesondere die Schaffung einer Sperrklausel, die Abschaffung der 1-Personen-Fraktion, den Verzicht auf die Zweidrittel-Mehrheit bei Verkleinerung der Vertretersitze, eine Reduzierung der Anzahl der Gemeindevertreter und die Umstellung des Auszählverfahrens von Hare/Niemeyer auf d’Hondt eruieren.
Bei den Wahlen zu den kommunalen Verwaltungsspitzen der Landkreise, soll geprüft werden, ob diese durch die Einführung eines Zustimmungsquorums demokratischer legitimiert werden können.
Zudem soll die Hessische Gemeindeordnung (HGO) dahingehend geändert werden, damit
Bürgerbegehren wichtige Infrastrukturprojekte in ihrer zügigen Realisierung nicht gefährden.“
Klarebach: „Solche Maßnahmen führen zur Schwächung junger und kleiner Parteien, stärken die großen Parteien und reduzieren dadurch Beteiligungsmöglichkeiten bzw. Einflussmöglichkeiten der Bevölkerung. Fakt ist, dass kleine und junge Parteien selbst bei großer Kreativität kaum über mediale Macht verfügen und daher an der Beteiligung zur „Willensbildung“ eingeschränkter sind. Die genannten Auszüge aus dem Koalitionsvertrag bewirken alle, dass weniger Menschen eine Entscheidung durchbringen können. Wo soll das hinführen - werden so die Menschen nicht immer weniger an der Demokratie beteiligt? Lernen wir dann auch weniger wie wir Demokratie leben?“
Mehr Demokratie Hessen sieht diese Überlegungen als eine bedrohliche Haltung und fordert Nachbesserungen und mehr Beteiligungsrechte.
Konkret sollen losbasierte Bürgerräte auf Landes- und kommunaler Ebene sowie bürgerfreundliche Volksbegehren mit freier Unterschriftensammlung eingeführt werden. Und Bürgerbegehren sollen erleichtert und bürgerfreundlicher werden, so soll der Kostendeckungsvorschlag abgeschafft werden.
Solche Verbesserungen hin zu gelebter Beteiligung der Bevölkerung an sachbezogenen politischen Entscheidungen würden unsere Demokratie stärken und häufig genannte Punkte für radikale Wahlentscheidung wie: „uns fragt niemand“ reduzieren.
Fazit des Vereins: die beiden Koalitionsparteien streben keine fundamentale Stärkung und Weiterentwicklung unserer Demokratie an. Statt mehr Offenheit sind weitere Polarisierung, Verhärtung und Radikalisierung zu erwarten.
