Mehr Beteiligung, mehr Verantwortung, mehr Demokratie für Hessen!

Demokratie ist mehr, als alle paar Jahre ein Kreuz im Wahllokal zu machen. Direktdemokratische Verfahren sollen anwendungsfreundlicher geregelt werden. Deshalb fordern wir:

Auf Landesebene: Verbesserung von Volksbegehren und Volksentscheiden

• Volksbegehren zu Verfassungsänderungen ermöglichen;
• freie Unterschriftensammlung bei Volksbegehren ermöglichen; Amtseintragung optional anbieten.

Auf Gemeinde- und Kreisebene: Verbesserung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden

• Direkte Demokratie auch auf Kreisebene einführen,
• Kostendeckungsvorschlag für Bürgerbegehren abschaffen oder durch eine Kostenschätzung ersetzen,
• Bürgerbegehren wieder in allen Phasen der Bauleitplanung zulassen.

Für alle Ebenen

• Zusendung eines Abstimmungshefts mit Pro- und Contra-Argumenten vor Bürger- und Volksentscheiden an alle stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger gesetzlich festschreiben.
• Kopplungsgebot für Abstimmungen und Wahlen einführen
• Zustimmungsquoren senken

Um die Demokratie vital zu halten, braucht es die Repräsentation der Meinungsvielfalt und die Beteiligung möglichst vieler Menschen. Deshalb fordern wir:

Bürgerräte

• Etablierung von Bürgerräten auf der Landesebene nach dem Vorbild des Bundes
• die Möglichkeit, Bürgerräte durch Unterschriftensammlungen zu initiieren.

Einwohneranträge in Kommunen und Landkreisen

Hessen und Hamburg sind die einzigen Bundesländer, in denen es keinen Bürger- bzw. Einwohnerantrag auf kommunaler Ebene gibt. Mit dem Instrument können Bürgerinnen und Bürger per Unterschriftensammlung ein Thema auf die Tagesordnung des Gemeinderates oder Kreistages bringen. Das Instrument ist niedrigschwellig und unverbindlich; es drückt – wird es genutzt – Vertrauen und Respekt gegenüber der gewählten Vertretung aus. Es sollte in Hessen nach dem Vorbild Thüringens eingeführt werden: Unterschriftenhürde 7 Prozent, maximal 300 Unterschriften. Unterschriftsberechtigt sollten Menschen ab dem 14. Lebensjahr und auch ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger sein.

Öffentliche Petitionen auf Landesebene

Öffentliche Petitionen sind qualifizierte Massenpetitionen, mit denen eine Anhörung im Petitionsausschuss erreicht werden kann; die Unterzeichnung der Petition erfolgt online über eine vom Landtag bereitgestellte Plattform; es kann aber auch offline gesammelt werden. Öffentliche Petitionen sollten eingeführt werden.

Junge Menschen sind lange von den Folgen politischer Entscheidungen betroffen. Ihr politisches Interesse soll gefördert und ihre politische Partizipation gestärkt werden. In immer mehr Bundesländern wird das Wahlalter für Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre abgesenkt. Wir fordern für Hessen auf kommunaler sowie auf Landesebene: die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre.