Bündnis Löwenstarke Demokratie Hessen
Pressemitteilung
Wiesbaden, den 30.3.2026
+++ Neues Landesgesetz: Jeder kann daran mitschreiben. Ziel: Besserer Rahmen für die direkte Demokratie
Erstmals kann jedermann und jede Frau an einem hessischen Landesgesetz mitschreiben. Es geht um mehr direkte Demokratie in Hessens Kommunen. „Wer die Bürger-Beteiligung regeln will, muss die Bürgerinnen und Bürger beteiligen – wir machen das“, sagt Matthias Klarebach vom Bündnis Löwenstarke Demokratie Hessen.
Das Bündnis hat einen ersten Entwurf für ein Bürgerbeteiligungsgesetz online gestellt. Auf der digitalen Plattform CONSUL Democracy kann jeder und jede bis zum 30. April 2026 Vorschläge machen und Änderungen einbringen. CONSUL Democracy ist eine Open-Source-Plattform für digitale Bürgerbeteiligung und hat sich in vielen Städten bewährt, darunter München, New York und Madrid.
Aktuell gehört Hessen bei der direkten Demokratie zu den Schlusslichtern im Bundesvergleich. Hohe Hürden und enge Fristen erschweren Bürgerbegehren und Bürgerentscheide.
„Die direkte Demokratie ist ein wichtiges Werkzeug“, sagt Jörg Nitsch, Vorsitzender des hessischen Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Hessen). „Wenn es stumpf ist, nutzt es niemand.“ Der Gesetzentwurf soll genau dort ansetzen: niedrigere Hürden, längere Fristen, Bürgerbegehren auch während der Bauleitplanung, Abschaffung des Kostendeckungsvorschlags und verständliche Infobroschüren vor Bürgerentscheiden.
Das Verfahren ist bewusst offen: Teilnehmen können alle – unabhängig von Wohnort und Herkunft. „Gute Ideen haben keine Meldeadresse“, sagt Björn Feuerbach, Landesvorstand von FREIE WÄHLER Hessen. „Alle sind herzlich eingeladen.“
Nach dem 30. April wertet das Bündnis alle Vorschläge aus und prüft sorgsam, welche Forderungen übernommen werden. Ob und wie das Gesetz umgesetzt wird, hängt dann auch von der Reaktion der Politik ab. Denkbar wäre es, die direkte Demokratie per direkter Demokratie zu pushen. So wie es die Bayerinnen und Bayern vor 30 Jahren taten: Sie erkämpften den kommunalen Bürgerentscheid per landesweitem Volksentscheid.
Der erste Entwurf des Gesetzes ist abrufbar unter: https://consul.mehr-demokratie.info/loewenstarkes-buendnis
++ Hintergrund:
Volksentscheidsranking 2025 – Wo steht Hessen im bundesweiten Vergleich?
www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2025/2025-12-04_VE-Ranking-2025.pdf
FAQs zu den Gesetzesinhalten (u. a. Kostendeckungsvorschlag, Bauleitplanung):
consul.mehr-demokratie.info/loewenstarkes-buendnis
Zur Plattform CONSUL:
www.mehr-demokratie.de/mehr-bewegen/projekte/beteiligungs-plattform-consul
++ Über das Bündnis »Löwenstarke Demokratie Hessen«
Dem Bündnis gehören an: Mehr Demokratie e. V. Landesverband Hessen, BUND Hessen, Piratenpartei Hessen, FREIE WÄHLER Hessen, Die Linke Hessen, Volt Hessen, Tierschutzpartei Hessen, ÖDP Hessen, OMNIBUS für Direkte Demokratie, Gesellschaft für Klima und Demokratie und openPetition. Der ADFC Hessen und der NABU Hessen sind Teil des Trägerkreises.
+++ Kontakt
Ansprechpartner für Rückfragen und verantwortlich: Henrik Lenzgen, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Mehr Demokratie e. V., Landesverband Hessen Telefon: 0177 1476 292 E-Mail: henrik.lenzgen@mehr-demokratie.de
