Demokratie ist mehr, als alle paar Jahre ein Kreuz im Wahllokal zu machen. Direktdemokratische Verfahren sollen anwendungsfreundlicher geregelt werden. Deshalb fordern wir:
Auf Landesebene: Verbesserung von Volksbegehren und Volksentscheiden
- Volksbegehren zu Verfassungsänderungen ermöglichen;
- freie Unterschriftensammlung bei Volksbegehren ermöglichen; Amtseintragung optional anbieten.
Auf Gemeinde- und Kreisebene: Verbesserung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden
- Direkte Demokratie auch auf Kreisebene einführen,
- Kostendeckungsvorschlag für Bürgerbegehren abschaffen oder durch eine Kostenschätzung ersetzen,
- Bürgerbegehren wieder in allen Phasen der Bauleitplanung zulassen.
Für alle Ebenen
- Zusendung eines Abstimmungshefts mit Pro- und Contra-Argumenten vor Bürger- und Volksentscheiden an alle stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger gesetzlich festschreiben.
- Kopplungsgebot für Abstimmungen und Wahlen einführen
- Zustimmungsquoren senken