Einspruch gegen die Gültigkeit von Wahlen zu den Gemeindevertretungen/ Stadtverordnetenversammlungen
im Rahmen der Hessischen Kommunalwahlen am 14.3.2021

Mit dem nachfolgenden Mustereinspruch kannst Du Dich gegen den Ausschluss von der Teilnahme an den Hessischen Kommunalwahlen im Hinblick auf die Wahl der Gemeindevertretung/Stadtverordnetenversammlung Deiner Gemeinde/Stadt am 14.3.2021 wenden, indem Du Einspruch gegen die Gültigkeit dieser Wahlen beim Wahlleiter erhebst, § 25 I 1 KWG.

Du kannst einerseits die Missachtung Deines subjektiven Wahlrechts monieren (Variante 1). Darüber hinaus kannst du die Wiederholung der Wahl fordern, in dem du Unterstützungserklärungen für deinen Mustereinspruch sammelst (Variante 2).

Genauere Erläuterungen zum Vorgehen inklusive dem jeweiligen Mustereinspruch für Variante 1 und 2 findest Du hier. Außerdem ist hier der Tabellenanhang für die Mustereinsprüche, der die Anzahl der dazukommenden Wahlberechtigten jeder Gemeinde (Tabelle 1) sowie die Auflistung, wie viele Mandate den potenziell hinzukommenden Stimmen entsprechen (Tabelle 2), beinhaltet. 

Außerdem ist hier eine Unterstützungserklärung für den jeweiligen Ankereinspruch in einer Kommune zu finden. Dieser sollte - um sicher zu gehen - von volljährigen Personen ausgefüllt werden. Je mehr Erklärungen zusammen kommen, desto höher ist der Druck auf die jeweiligen Verantwortlichen in der Verwaltung. 

Zur Unterstützungserklärung für Marburg kommst Du hier.