Vom Einspruch gegen die Gültigkeit der Kommunalwahl zur Klage in Marburg und Kassel

In Kassel wurde der Einspruch des jugendlichen Beschwerdeführers gegen den Ausschluss von der Teilnahme an der Wahl der Stadtverordnetenversammlung Mitte März ohne Diskussion abgelehnt. Während wir noch auf den offiziellen Ablehnungsbescheid warten, bereiten wir die Klage in erster Instanz beim Verwaltungsgericht Kassel vor. 

In Marburg wurde der Einspruch gegen die Rechtmäßigkeit der Wahl zum Stadtoberhaupt Ende Mai ebenfalls abgelehnt. Die Fraktionen haben sich allerdings darauf geeinigt, einen fraktionsübergreifenden Antrag zu beschließen, der sich um die Herabsenkung des Wahlalters auf Landesebene bemühen soll. Dennoch planen wir auch hier rechtliche Schritte.

Als Landesverband unterstützen wir die beiden Klagenden, um gemeinsam eine Demokratisierung des Wahlrechts zu erreichen. Wenn Sie uns dabei helfen möchten, spenden Sie gern HIER. Vielen Dank für Ihre Mithilfe!