Volksbegehrensbericht 2015: Zügige Reform der direkten Demokratie in Hessen notwendig

Mehr Demokratie hat den Volksbegehrensbericht 2015 vorgestellt.

Der Volksbegehrensbericht zeigt, dass die Erfahrungen mit Volksbegehren und Volksentscheiden langsam anwachsen. So fanden 2014 das 85. Volksbegehren und der 2. Volksentscheid aufgrund eines Volksbegehrens statt. Der Bericht belegt erneut sehr große Unterschiede zwischen den Bundesländern. In manchen wurden Volksbegehren und Volksentscheide recht häufig angewandt, in anderen sehr selten. Dies ist eindeutig auf die gesetzlichen Regelungen zurückzuführen. Diese sind in Hessen am Höchsten: mit einem Unterschriftenquorum von 20% nimmt das Land Hessen Platz 1 bei den Hürden für Volksbegehren (siehe S.10) ein. In Rheinland-Pfalz und Hessen wurde durchschnittlich alle 10 bis 14 Jahre ein neues Verfahren eingeleitet, das ist 20mal bis 28mal weniger häufig als in Hamburg odr Brandenburg (jedes halbe Jahr ein Verfahren). Direkte Demokratie ist in einigen Bundesländern nur auf dem Papier vorhanden. In Hessen und Rheinland-Pfalz gab es seit 1949 nur ein einziges Volksbegehren zu Sachfragen. Daneben stellt Hessen das einzige Bundesland dar, in dem ein Volksbegehren zu Verfassungsfragen unzulässig ist.

Anlässlich der Veröffentlichung seines „Volksbegehrensberichtes 2015“ fordert der Verein Mehr Demokratie deswegen die hessische Landesregierung zu einer zügigen Reform von Volksbegehren in Hessen auf. „Während in anderen Bundesländern die Bürger in Volksentscheiden über Energieversorgung, Rauchverbot und Schulreformen entscheiden können, bleiben hessische Bürger bei solchen Fragen außen vor“, sagte Alexander Trennheuser, Mitglied des Bundesvorstands von Mehr Demokratie. Schuld daran seien die praxisuntauglichen Verfahren in der Landesverfassung. „Unerreichbare 20 Prozent, also über 880.000 Wahlberechtigte müssten sich eintragen, damit es zu einem Volksentscheid kommen kann“, so Trennheuser. Zudem sei die Zeit zum Unterschriftensammeln viel zu knapp und die Notwendigkeit einer Eintragung auf dem Amt umständlich und überholt. 

Der komplette Volksbegehrensbericht zum Download.

Volksbegehrensbericht aus dem Jahr 2015: Download