Frist frisst Bürgerbegehren

 

Nach einem Ratsbeschluss haben die Bürger in der Regel nur acht Wochen Zeit, gegen diesen mit einem Begehren vorzugehen. Die Initiatoren eines Bürgerbegehrens sollten aber so lange Unterschriften sammeln können, wie in der Sache noch keine unveränderlichen Fakten geschaffen worden sind. Schließlich können auch Räte noch nicht umgesetzte Beschlüsse jederzeit wieder aufheben.  Vorbilder sind hier die Länder Bayern und Schleswig-Holstein: Dort gibt es für Bürgerbegehren keine auf einen Ratsbeschluss bezogene Einreichungsfrist.            Bild: knipseline / pixelio.de

 

Der Aspekt der Sammelfrist ist im Hinblick auf die direkte Demokratie von großer Bedeutung. Generell kann festgestellt werden, dass die direkte Demokratie von Verfahren profitiert, die auf lange Zeiträume hin angelegt sind. "Gestreckte" Verfahren bieten zum Beispiel mehr Chancen auf eine ausreichende Diskussion um die besten Ideen und fördern so die Meinungsbildungsprozesse. Sie können so zu einer Verringerung von Konflikten nicht unwesentlich beitragen.

 

In ausreichenden Zeiträumen ist es auch möglich eine größere Anzahl von Lösungsansätzen zu etwaigen Problemstellungen zu eröffnen und zu bearbeiten. Auch ist zu beachten, das längere Verfahren auch ressourcenschwachen Akteuren die Möglichkeit eröffnen, sich in den politischen Prozess einzuschalten.

 

Letztlich provoziert die knappe Einreichungsfrist sogar unnötig Bürgerbegehren, weil den Bürgern damit keine Zeit mehr bleibt, Ratsbeschlüsse etwa durch Gespräche mit Ratsmitgliedern, Demonstrationen oder andere Aktionen zurückzuholen. Dadurch werden die Fronten unnötig schnell verhärtet und beide Seiten rücken nicht mehr von ihren Positionen ab. Das erschwert das Finden von Kompromissen.

 

Mehr Demokratie fordert: Einreichungsfrist bei kassierenden Bürgerbegehren streichen!

Demokratie braucht Zeit

 

Andreas Gross

"Wenn man berücksichtigt, dass heute viele politische Fortschritte nur noch möglich sind, wenn Menschen lernen, umzudenken und sich kollektiv und individuell anders zu verhalten, entspricht die direkte Demokratie strukturell diesen Ansprüchen und ist trotz größeren Zeitbedarfs letztlich sogar effizienter."

 

Andreas Gross, Schweizer Nationalrat