Werkstattgespräch Losbeteiligung: Gesetzgebung mit geloster Bürgerbeteiligung

Neue Gesetze werden in der Regel von der Regierung initiiert und von den zuständigen Gremien erarbeitet. Die Qualität dieses Verfahrens ist entscheidend für den Erfolg jeder Regierung und jeden staatlichen Handelns insgesamt.

An dieser Stelle können geloste Bürgergremien einen konstruktiven Beitrag leisten, denn die Teilnehmerinnen und Teilnehmer solcher Gremien nehmen in der Regel eine weitsichtige Gemeinwohlperspektive ein, verfolgen kein Eigeninteresse und bilden die Gesamtbevölkerung im Kleinen ab. Entscheidend ist dabei, dass die Beteiligung von der Regierung systematisch bei der Planung wichtiger Vorhaben mitgedacht wird und vor dem ersten Referententwurf startet.

Über die Gesetzgebung mit geloster Bürgerbeteiligung spricht Daniela Winkler, Professorin für Öffentliches Recht an der Universität Stuttgart.

Der Vortrag wird kommentiert von Dr. Kathrin Thomaschki, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, zuletzt dort Referatsleiterin, „Gesellschaftliche Beteiligungsprozesse in der Transformation"

Moderation: Dr. Florian Wieczorek, Mehr Demokratie

Die Veranstaltungsreihe "Werkstattgespräche Losbeteiligung" ist ein Kooperationsprojekt von Mehr Demokratie, der Universität Münster und der Universität Stuttgart im Rahmen des Projekts Lospfade  Sie findet in Zusammenarbeit mit dem Referat Kinder-, Jugend- und Bürgerbeteiligung des Sächsisches Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt statt.