Direktdemokratische Instrumente werden immer häufiger genutzt, wie aus dem heute von Mehr Demokratie e.V. veröffentlichten Volksbegehrensbericht 2019 hervorgeht. Allein im letzten Jahr wurden 17 neue Verfahren initiiert. Dies entspricht nahezu einer Verdoppelung gegenüber 2017. Während Volksbegehren…
In der gestrigen Sitzung erklärte die Kasseler Stadtverordnetenversammlung den Radentscheid Kassel aufgrund eines "fehlerhaften Finanzierungsvorschlages" für unzulässig. Über 21.000 Unterschriften sammelte die Initiative für ein Bürgerbegehren mit dem Ziel einer besseren Fahrrad-Infrastruktur. Die…
[weiter...]Beim zeitgleich mit der Landtagswahl stattfindenden Verfassungsreferendum hat in Hessen eine deutliche Mehrheit von 86,3 Prozent für eine Erleichterung der direkten Demokratie gestimmt. "Das ist ein eindeutiges Votum", sagt Felix Hoffmann, Landesvorstandssprecher von Mehr Demokratie Hessen. "Die…
[weiter...]Mit einem riesigen Spiegel wirbt die Initiative „Mehr Demokratie“ ab Samstag (01.09) in Hessen für die anstehende Abstimmung zur Verfassungsreform sowie faire Mitsprachemöglichkeiten. In sechs Städten stellen Aktive des Vereins einen drei Meter hohen und vier Meter breiten Spiegel auf. „Der Spiegel…
[weiter...]Das Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedet heute das bundesweit erste Radgesetz. Auslöser war die Initiative „Volksentscheid Fahrrad“, die im Antrag auf Volksbegehren über 100.000 Unterschriften sammelte. Zugleich setzte dieser Erfolg einen bundesweiten Impuls. Nach dem Vorbild Berlin starteten…
[weiter...]Heute beschloss der hessische Landtag im Zuge der größten Verfassungsreform der Landesgeschichte eine Reformierung der Volksgesetzgebung. Aus Sicht des Fachverbands Mehr Demokratie ist dies längst überfällig. Jahrzehntelang blockierte die bundesweit höchste Unterschriftenhürde im Volksbegehren…
[weiter...]Der Gesetzentwurf zu Datenschutz und Informationsfreiheit, der am gestrigen Donnerstag im Hessischen Landtag verabschiedet wurde, ist aus Sicht des Bündnisses "Transparentes Hessen" nicht der große Sprung in Richtung Transparenz, der in Hessen notwendig ist. Das Ergebnis der nach Angaben des…
[weiter...]Der Gesetzentwurf zu Datenschutz und Informationsfreiheit, der am morgigen Donnerstag im Innen- und Unterausschuss Datenschutz des Hessischen Landtags behandelt wird, ist in der jetzigen Form völlig unzureichend. So lautet das Urteil des Bündnisses "Transparentes Hessen", das sich für einen besseren…
[weiter...]Mehr Demokratie kritisiert Grundsatzurteil gegen Mitbestimmung
[weiter...]Mehr Demokratie übt scharfe Kritik an Rechtsgutachten
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Simone Däuwel
simone.daeuwel@mehr-demokratie.de
