Pressemitteilungen

Frankfurts zukünftige Klimapolitik steht im Zentrum des zweiten Demokratiekonvents, der am heutigen Samstag startet. Der Verein mehr als wählen e.V. lässt 40 Bürger:innen Handlungsempfehlungen für die Stadtpolitik erarbeiten. Der Fachverband Mehr Demokratie e.V. begrüßt den Start des Konvents, der…

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Mit einem Volksbegehren wollen mehrere Verbände eine Verkehrswende in Hessen durchsetzen. Ihr Vorhaben stellten der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) Hessen, der Fußgängerverband Fuss e.V., der Verkehrsclub Deutschland (VCD) sowie die Radentscheide Frankfurt, Darmstadt, Kassel und Offenbach…

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Die hessische SPD forderte am Mittwoch per Gesetzesinitiative eine Herabsenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen. Die oppositionelle FDP und die Linkspartei wollen das Vorhaben unterstützen. Die von zwei hessischen Jugendlichen eingereichten Klagen gegen die…

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Im heute von den zivilgesellschaftlichen Organisationen Mehr Demokratie e.V. und Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. veröffentlichten Transparenzranking 2021 schneidet Hessen sehr schlecht ab. Das Ranking vergleicht die Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze der Bundesländer und gibt…

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Das Volksentscheidsranking vom Fachverband Mehr Demokratie e.V. sieht die direkte Demokratie in den Bundesländern auf dem Vormarsch. Durch die Reformen der Landesverfassung 2018 werden Hessen leicht bessere Noten ausgestellt als bei der Veröffentlichung des letzten Berichts von 2016. Allerdings gibt…

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+++ Die Klagen in Marburg und Kassel verlangen Wiederholung von Stadtverordnetenversammlungs- und Oberbürgermeisterwahl +++

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Im Jahr 2019 gab es so viele Bürgerbegehren wie seit Jahren nicht mehr. Fast die Hälfte davon wurde zu klimapolitische Themen initiiert. In Hessen scheitert jedes dritte Bürgerbegehren an den hohen Anforderungen. Das geht aus dem neuen Bürgerbegehrensbericht hervor, den der Fachverband „Mehr…

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Direktdemokratische Instrumente werden immer häufiger genutzt, wie aus dem heute von Mehr Demokratie e.V. veröffentlichten Volksbegehrensbericht 2019 hervorgeht. Allein im letzten Jahr wurden 17 neue Verfahren initiiert. Dies entspricht nahezu einer Verdoppelung gegenüber 2017. Während Volksbegehren…

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In der gestrigen Sitzung erklärte die Kasseler Stadtverordnetenversammlung den Radentscheid Kassel aufgrund eines "fehlerhaften Finanzierungsvorschlages" für unzulässig. Über 21.000 Unterschriften sammelte die Initiative für ein Bürgerbegehren mit dem Ziel einer besseren Fahrrad-Infrastruktur. Die…

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Beim zeitgleich mit der Landtagswahl stattfindenden Verfassungsreferendum hat in Hessen eine deutliche Mehrheit von 86,3 Prozent für eine Erleichterung der direkten Demokratie gestimmt. "Das ist ein eindeutiges Votum", sagt Felix Hoffmann, Landesvorstandssprecher von Mehr Demokratie Hessen. "Die…

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Nelly Langelüddecke

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