Pressemitteilungen

Der Gesetzentwurf zu Datenschutz und Informationsfreiheit, der am gestrigen Donnerstag im Hessischen Landtag verabschiedet wurde, ist aus Sicht des Bündnisses "Transparentes Hessen" nicht der große Sprung in Richtung Transparenz, der in Hessen notwendig ist. Das Ergebnis der nach Angaben des…

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Der Gesetzentwurf zu Datenschutz und Informationsfreiheit, der am morgigen Donnerstag im Innen- und Unterausschuss Datenschutz des Hessischen Landtags behandelt wird, ist in der jetzigen Form völlig unzureichend. So lautet das Urteil des Bündnisses "Transparentes Hessen", das sich für einen besseren…

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Mehr Demokratie kritisiert Grundsatzurteil gegen Mitbestimmung

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Mehr Demokratie übt scharfe Kritik an Rechtsgutachten

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Mehr Demokratie e.V. kritisiert Einführung einer neuen Hürde im Volksentscheid

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Simone Däuwel

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