Mit einem Volksbegehren wollen mehrere Verbände eine Verkehrswende in Hessen durchsetzen. Ihr Vorhaben stellten der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) Hessen, der Fußgängerverband Fuss e.V., der Verkehrsclub Deutschland (VCD) sowie die Radentscheide Frankfurt, Darmstadt, Kassel und Offenbach Anfang September in einer Pressekonferenz vor. Innerhalb eines Jahres müssen auf dem Weg zum Volksentscheid circa 45.000 Unterschriften gesammelt werden. Hessen hat mit diesen Vorgängen eine historische Chance auf direktdemokratische Lerneffekte.
Das breite Bündnis des Volksbegehrens Verkehrswende fordert eine „echte Verkehrswende, um eine gute Mobilität für alle, mehr Verkehrssicherheit, eine höhere Lebensqualität in Städten und Gemeinden und effektiven Klimaschutz zu verwirklichen.“ Umweltfreundliche Verkehrsarten sollen einen größeren Anteil am Gesamtverkehr einnehmen. Dabei geht es vor allem um den Ausbau von Rad- und Gehwegen sowie die Gewährleistung eines flächendeckenden ÖPNV-Liniennetzes. Um diese Ziele zu erreichen, haben die Organisator:innen einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, für den sie Unterschriften sammeln.
Was wäre das Besondere an einem erfolgreichen Volksbegehren Verkehrswende? Bisher gab es in Hessen sieben Anläufe für einen Antrag auf ein Volksbegehren – und nur ein Entwurf übersprang die erste Hürde. Dabei sind Volksbegehren ein wichtiges Instrument der Bürger:innenbeteiligung. Bürger:innen können zwischen Wahlen ein Thema auf die politische Agenda setzen.
Felix Hoffmann, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie Hessen, erläutert dazu: „Demokratie ist kein Warteraum, in dem man auf die nächste Wahl wartet. Mit Elementen der Direkten Demokratie wird die Demokratie eher zu einem Marktplatz, auf dem gemeinsame Themen erörtert werden.“ Ein Volksbegehren könne den Impuls für einen sehr tiefen und breiten Diskurs über die alle Bürger:innen betreffenden Themen Klimaschutz und Verkehrswende geben. Für aufmerksame politische Vertreter:innen hätten Volksbegehren „seismographische Funktion“, weil sie aufzeigten, was den Bürger:innen auf den Nägeln brenne, ergänzt Hoffmann.
Direkte Demokratie sorgt also nicht nur bei Bürger:innen für Lerneffekte im Sinne einer zunehmenden Politisierung, sondern erfüllt auch für die etablierte Politik eine zentrale Funktion. Die Landtagsfraktionen sollten das Volksbegehren als Chance und Angebot sehen, sich auf diese Art der Entscheidungsfindung einzulassen. Jede gute Demokratie braucht eine hohe Akzeptanz gegenüber politischen Entscheidungen, welche durch die direkte Beteiligung aller Bürger:innen an einer Abstimmung über eine Sachfrage erreicht wird. Dies ist in Zeiten zunehmender Politikverdrossenheit nicht zu unterschätzen.
Das Volksbegehren Verkehrswende geht nicht nur die politischen Ballungszentren in Hessen etwas an, sondern muss das ganze Land erfassen. Alle Stimmberechtigten sind aufgefordert, sich mit den Inhalten des Gesetzentwurfes zu befassen. Auf dem Weg zum Volksentscheid sind mit dem Start der Unterschriftensammlung die ersten Schritte getan.
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