Beim zeitgleich mit der Landtagswahl stattfindenden Verfassungsreferendum hat in Hessen eine deutliche Mehrheit von 86,3 Prozent für eine Erleichterung der direkten Demokratie gestimmt. "Das ist ein eindeutiges Votum", sagt Felix Hoffmann, Landesvorstandssprecher von Mehr Demokratie Hessen. "Die Bürgerinnen und Bürger wollen mehr direkte Demokratie, um auch zwischen den Wahlen die Landespolitik beeinflussen zu können."
Die deutliche Zustimmung für mehr direkte Demokratie sei ein klarer Auftrag an die kommende Landesregierung, die direkte Demokratie fair und gut auszugestalten, kommentiert Hoffmann. "Mit der Absenkung der Hürde beim Volksbegehren geht Hessen zwar den ersten Schritt, nach wie vor werden jedoch unnötig hohe Anforderungen gestellt: Wer ein Volksbegehren unterstützen möchte, kann dies etwa nur auf dem Amt tun. Dabei sehen fast alle Bundesländer die freie Unterschriftensammlung vor." Zudem sind rund 90.000 Unterschriften notwendig, um ein Volksbegehren überhaupt erst zu beantragen. Das ist mit Abstand der bundesweite Höchstwert in diesem ersten Verfahrensstadium. Weiterhin fehlt die Verpflichtung, eine neutral formulierte Abstimmungsbroschüre vor einem Volksentscheid an alle stimmberechtigten Haushalte zu senden.
"Ohne eine Modernisierung des gesamten Verfahrens, bleibt die Reform auf der Strecke stehen", meint Hoffmann. Mehr Demokratie appelliert an die zukünftige Landesregierung, Bürgermitsprache weiter auszubauen, um dem deutlich formulierten Willen der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden.
