Volksentscheidsranking 2016: Hessen weit hinten

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Bei Volksbegehren und Volksentscheid bundesweit auf dem vorletzten Platz

Hessen liegt bei der Ausgestaltung der direkten Demokratie im bundesweiten Vergleich weit hinten. Zusammen mit dem Saarland hat Hessen die höchsten Hürden für Volksbegehren und Volksentscheid. Dies sind Ergebnisse des heute veröffentlichten "Volksentscheidsranking 2016" des Fachverbands Mehr Demokratie.

Das bereits fünfte Volksentscheidsranking des Vereins Mehr Demokratie zeigt die Reformbedürftigkeit der hessischen Volksgesetzgebung deutlich auf. Durch die bundesweit höchsten Hürden steht Hessen neben dem Saarland bei der Bewertung von Volksbegehren und Volksentscheid im Ranking an letzter Stelle. Nach dem unter anderem Baden-Württemberg seine Regelungen deutlich bürgerfreundlicher gestaltete, geht es für Hessen im Vergleich zum Ranking von 2013 bergab. "Nach wie vor steht der Praxis ein nahezu unerreichbares Unterschriftenquorum von 20% im Weg", kritisiert Matthias Klarebach, Landesvorstandssprecher von Mehr Demokratie e.V. Hessen. "Die Verfassungskommission im hessischen Landtag sollte dieses drastische Defizit erkennen und entsprechend korrigieren", so Klarebach.

Die Enquetekommission "Verfassungskonvent" im Wiesbadener Landtag wird sich voraussichtlich ab dem 19.12 mit der Reform der Volksgesetzgebung befassen. 

 

Weitere Informationen:

Zahlen, Daten, Fakten zum Ranking (4 Seiten):                                                               htttps://www.mehr-demokratie.de/presse-hintergrund.html