Über 2.800 hessische Bürger fordern Volksbegehrensreform!

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Mehr Demokratie übergibt Unterschriften an Verfassungskonvent

Heute hat der im Wiesbadener Landtag tagende Verfassungskonvent erstmals über eine mögliche Volksbegehrensreform diskutiert. Der Verein Mehr Demokratie hat dies zum Anlass genommen, am Montagmorgen einen von 2.829 hessischen Bürgern unterzeichneten Aufruf "Hessen braucht faire Volksbegehren" an den Kommissionsvorsitzenden Jürgen Banzer zu überreichen.

"Vor allem die Senkung der Prozenthürde ist dringend notwendig. Das fordern wir gemeinsam mit 2.829 Bürgerinnen und Bürgern, die unseren Aufruf binnen weniger Tage unterschrieben haben!", sagte Matthias Klarebach, Landesvorstandssprecher von Mehr Demokratie. Hessen hat mit einem Unterschriftenquorum von 20 Prozent bundesweit die höchsten Hürden, weshalb bisher noch kein einziges Volksbegehren erfolgreich war. Erschwerend kommt hinzu, dass die Eintragung für ein Volksbegehren lediglich auf dem Amt möglich ist. Außerdem lässt das Bundesland keine Volksgesetzgebung über Verfassungsänderungen zu, wie es in allen anderen Bundesländern möglich ist. 

"Die Verfassungskommission muss zur Kenntnis nehmen, dass Hessen im Ländervergleich ganz hinten steht und dem Landtag hier ein umfassendes Reformpaket vorschlagen", appellierte Matthias Klarebach an die Kommission. Nach dem Vorschlag von Mehr Demokratie soll unter anderem die Hürde von 20 Prozent auf zwei Prozent gesenkt, sowie Unterschriftensammlung im öffentlichen Raum, wie bei kommunalen Bürgerbegehren schon üblich, möglich werden.