Mit Riesenspiegel für Bürgermitsprache. Mehr Demokratie startet Aktionstour durch Hessen

Mehr Demokratie e.V.

Landesverband Hessen

Pressemitteilung

30.08.2018

Mit einem riesigen Spiegel wirbt die Initiative „Mehr Demokratie“ ab Samstag (01.09) in Hessen für die anstehende Abstimmung zur Verfassungsreform sowie faire Mitsprachemöglichkeiten. In sechs Städten stellen Aktive des Vereins einen drei Meter hohen und vier Meter breiten Spiegel auf. „Der Spiegel stellt die Frage ‚Wer bestimmt im ganzen Land?‘. Die Antwort gibt das Spiegelbild“, erklärt Landesvorstandssprecher Felix Hoffmann die Aktion und verweist auf das letzte Wort der Bürgerinnen und Bürger bei der Verfassungsreform. Zeitgleich mit der Landtagswahl kann die stimmberechtigte Bevölkerung am 28. Oktober über die Änderungsvorschläge der Hessischen Landesverfassung entscheiden.

Mit der landesweiten Spiegeltour will Mehr Demokratie ins Gespräch über die Demokratie kommen und über die anstehende Verfassungsreform informieren. Die Hessinnen und Hessen haben dabei auch die Möglichkeit, sich selbst mehr Mitspracherechte zu geben. Einer der fünfzehn Änderungspunkte sieht die Absenkung der Unterschriftenhürde im Volksbegehren vor. „Damit wird eine von vielen reformbedürftigen Hürden der direkten Demokratie auf Landesebene endlich angegangen“, begrüßt Hoffmann die geplante Absenkung des bundesweit höchsten Quorums von 20 auf fünf Prozent. Zukünftig wären damit nur noch rund 220.000 statt den unüberwindbaren 880.000 Unterschriften für ein Volksbegehren nötig. „Zahlreiche weitere Verfahrensdetails werden durch die Verfassungsreform allerdings nicht erleichtert“, so Hoffmann weiter. Die Möglichkeit, Unterschriften innerhalb langer Frist frei zu sammeln, sei wichtig, um einen breiten gesellschaftlichen Diskurs und damit gute Mitsprache zu ermöglichen. Bislang können Volksbegehren nur innerhalb von zwei Monaten auf den jeweiligen Ämtern per Unterschrift unterstützt werden.

Auch lokale Landtagskandidaten sind zum Blick in den Spiegel und einer Demokratie-Diskussion eingeladen. Erste Station der Spiegeltour ist Wiesbaden. Hier ist der Spiegel am Samstag, den 01. September von 11 bis 16 Uhr auf dem Mauritiusplatz zu finden. Weitere Stationen sind Gießen (03.09), Marburg (04.09), Kassel (05.09), Darmstadt (07.09) und Frankfurt (08.09).

 

Rückfragen beantwortet:

Felix Hoffmann, 0152/32709538

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