Hessische Landesregierung hält Gutachten zu Informationsfreiheit geheim

Mehr Demokratie fordert Veröffentlichung von Evaluierungs-Ergebnissen

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Der Verein Mehr Demokratie fordert die Veröffentlichung eines Gutachtens zur Informationsfreiheit, das 2015 von der hessischen Landesregierung in Auftrag gegeben wurde. Die vom hessischen Innenministerium durchgeführte Evaluation der bestehenden Gesetze anderer Länder soll im Herbst 2016 abgeschlossen sein. Die wohl vorliegenden Ergebnisse erscheinen der schwarz-grünen Koalition dennoch nicht veröffentlichungswürdig, wie aus der Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage an den Landtag hervorgeht. 

"Die Informationsfreiheit kommt trotz der Vereinbarung im Koalitionsvertrag nicht voran" kritisiert Matthias Klarebach aus dem hessischen Landesvorstand von Mehr Demokratie. Hessen bleibt damit eines von vier Bundesländern, das noch immer nicht über ein Informationsfreiheitsgesetz verfügt. Bisher haben der Bund - seit 2006 - und zwölf von 16 Bundesländern ein Gesetz, das jedermann einen Anspruch auf Zugang zu Akten und anderen Verwaltungsinformationen gewährt, soweit nicht besondere Geheimhaltungs- und Datenschutzgründe dagegenstehen. Darüber hinaus gibt es für den Bereich des Umweltschutzes spezielle Informationsansprüche auf der Grundlage des EU-Rechts. Weitergehende Transparenzregeln wurden auch in Hessen vielfach gefordert, zuletzt in einem Gesetzentwurf der SPD. Tatsächlich hat die Landesregierung das Thema aber bisher schleppend und intransparent behandelt.

Der Landesverband Hessen des Vereins Mehr Demokratie fordert eine unverzügliche Veröffentlichung des Gutachtens und die zügige Verabschiedung eines Gesetzes, das den hessischen Bürgerinnen und Bürgern ein weitgehendes Informationsrecht gegenüber der Verwaltung gewährt. Dies sollte unter der Beteiligung der Zivilgesellschaft geschehen, wie das positive Beispiel aus Rheinland-Pfalz verdeutlicht. Hierfür steht Mehr Demokratie zur Verfügung. 

 

Für Rückfragen steht Ihnen Felix Hoffmann, Mobil: 0152-32709538, zur Verfügung.