Hessen: Referendum über Schuldenbremse

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[14/11] Mehr Demokratie fordert Vereinfachung von Volksbegehren und Volksentscheiden

Anlässlich des Referendums über die Verankerung einer Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung am kommenden Sonntag (27. März) fordert der Verein Mehr Demokratie eine Reform der direkten Demokratie. „In Hessen müssen alle Verfassungsänderungen dem Volk im Referendum vorgelegt werden. Das ist gut. Woran es in Hessen aber hakt, ist die Volksgesetzgebung 'von unten'. Noch nie haben es Bürgerinnen und Bürger geschafft, mit einem Volksbegehren ein selbst gewähltes Thema bis zum Volksentscheid zu bringen. Die Hürden dafür sind einfach zu hoch“, sagt Michael Efler, Mehr Demokratie-Vorstandssprecher. „Wir fordern den Landtag auf, die Regelungen für die direkte Demokratie bürgerfreundlicher zu gestalten.“

Vorschläge für eine Reform der direkten Demokratie von SPD und Bündnis 90/Die Grünen waren im vergangenen Dezember im Landtag mehrheitlich abgelehnt worden. Beide Gesetzentwürfe sahen eine Verfassungsänderung vor, um das 20-prozentige Unterschriften-Quorum beim Volksbegehren zu senken. „Das ist genau die Stellschraube, an der man drehen muss. Bisher hat es noch keine Initiative geschafft, dieses 20-Prozent-Quorum zu erreichen. Kein Bundesland verlangt mehr Unterschriften für ein Volksbegehren als Hessen“, sagt Markus Möller, von Mehr Demokratie Hessen. „Es ist Zeit, den Bürgerinnen und Bürgern mehr zuzutrauen und ihnen die Beteiligung an der Landespolitik zu erleichtern.“ Mehr Demokratie fordert unter anderem, das Quorum beim Volksbegehren auf drei bis fünf Prozent zu senken und das Sammeln von Unterschriften außerhalb von Amtsräumen zu erlauben. Auch Volksbegehren mit weitreichenden finanziellen Folgen und solche, die eine Verfassungsänderung zum Ziel haben, sollen zulässig sein.

Im Vorfeld des Referendums über die Schuldenbremse hatte es eine Klage der Fraktion Die Linke vor dem Landesverfassungsgericht gegeben. Sie hatte bemängelt, dass die vor dem Referendum verschickte Abstimmungs-Information einseitig für ein „Ja“ zur Schuldenbremse werbe und deshalb verfassungswidrig sei. Ziel der Klage war eine einstweilige Anordnung zum Stopp der Abstimmung. Das Gericht hatte dies abgewiesen. Die Entscheidung in der Hauptsache steht jedoch noch aus.

Sachverständigen-Stellungnahme zur Reform der direkten Demokratie:
wissen.mehr-demokratie.de/3732.html