Hessen: CDU gegen Senkung der Hürde bei landesweiten Volksbegehren - Landtagskandidierende im Mehr Demokratie-Check

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Hessen: CDU gegen Senkung der Hürde bei landesweiten Volksbegehren - Landtagskandidierende im Mehr Demokratie-Check

Ein großer Teil der Kandidatinnen und -kandidaten für den Landtag in Hessen spricht sich für eine Senkung der Hürden bei Volksbegehren und Volksentscheiden auf Landesebene aus. Mit deutlicher Mehrheit dagegen sind vor allem die Kandidierenden der CDU. Dies ist der Zwischenstand eines Online-Kandidatenchecks, mit dem Mehr Demokratie die Position der Kandidierenden zur direkten Demokratie abfragt.

„Dabei werden im Grundsatzprogramm der Bundes-CDU Volksentscheide auf Landesebene als sinnvolle Ergänzung der repräsentativen Demokratie bezeichnet. Da ist die Blockadehaltung der CDU in Hessen schon enttäuschend“, meint Alexander Trennheuser, Mitglied des Bundesvorstands von Mehr Demokratie. „In Hessen gab es seit 1966 kein einziges Volksbegehren mehr. Grund dafür sind vor allen Dingen die hohen Hürden, die jede Initiative im Keim ersticken“, so Trennheuser weiter.

In Hessen müssen sich für ein erfolgreiches Volksbegehren 20 Prozent der Wahlberechtigten binnen zwei Monaten in den Ämtern eintragen. Für eine Senkung dieses Unterschriftenquorums sprechen sich im Mehr Demokratie-Check mit deutlicher Mehrheit die Kandidierenden der SPD (mit 91 Prozent), der LINKEN (mit 93 Prozent) und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (mit 95 Prozent) aus. 50 Prozent der FDP-Kandidierenden stimmen ebenfalls für eine Senkung. Auch die meisten Kandidierenden der nicht im Landtag vertretenen Parteien, etwa der Piraten, sprechen sich mit großer Mehrheit für eine Hürdensenkung aus. Von den CDU-Kandidierenden lehnen 94 Prozent eine Senkung der Volksbegehrens-Hürde ab.

Die Einführung der freien Unterschriftensammlung als Ergänzung der Eintragung in den Ämtern stößt bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN auf weit über 90 Prozent Zustimmung, bei der SPD immerhin auf 77 Prozent und bei der FDP 58 Prozent. Die Kandidatinnen und Kandidaten der CDU sind zu 97 Prozent gegen die freie Unterschriftensammlung.

Für die Einführung der Möglichkeit, per Volksbegehren auch verfassungsändernde Volksentscheide zu initiieren – im Gegensatz zum obligatorischen Verfassungsreferendum, dem eine Parlamentsabstimmung vorangeht – ist ebenfalls ein Großteil der Kandidatinnen und Kandidaten. So stimmen 93 Prozent der LINKEN dafür, 80 Prozent der Grünen, knapp 69 Prozent von SPD und 65 Prozent der FDP-Kandidierenden. Auch dagegen sprechen sich 91 Prozent der CDU-Kandidierenden aus.

Von den Kandidatinnen und Kandidaten der im Landtag vertretenen Parteien haben bisher 177 teilgenommen, das sind ca. 64 Prozent. Eine Teilnahme am Kandidatencheck ist noch bis zum 6. September 2013 möglich. „Wir laden alle Kandidierenden, auch die der kleineren Parteien ein, noch an unserem Kandidaten-Check teilzunehmen!“, wirbt Trennheuser für eine Teilnahme.

Den Kandidatencheck für die Landtagswahl Hessen finden Sie unter:
http://hessen.mehr-demokratie.de/kandidatencheck2013.html

Den Kandidatencheck für die Bundestagswahl finden Sie unter:
www.volksentscheid.de.

Für Rückfragen steht Ihnen Alexander Trennheuser, Telefon 02203-592859, zur Verfügung.