Hessen: Bürgerbegehren zur Bauleitplanung nicht erschweren!

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[32/11] CDU/FDP will Mitbestimmung bei Bebauungsmaßnahmen stark einschränken

Laut eines schwarz-gelben Gesetzentwurfes, der morgen im Innenausschuss des Hessischen Landtages behandelt wird, sollen Bürgerbegehren zur Bauleitplanung stark eingeschränkt werden. Ein Begehren soll demnach nur noch zum Aufstellungsbeschluss eines Bauleitplanes möglich sein, also ganz zu Anfang des Verfahrens. „Das wäre eine gravierende Verschlechterung. Denn zu Beginn eines Bauleitplanes ist noch vieles im Unklaren. Was wann wie und mit welchem finanziellen Aufwand gebaut wird, kommt häufig erst im Laufe des oft mehrjährigen Planungsverfahrens heraus. Ein Bürgerbegehren wäre dann aber nicht mehr möglich“, sagt Michael Efler, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie. „Wir fordern Schwarz-Gelb auf, Bürgerbegehren zur Bauleitplanung nicht einzuschränken. Was in der eigenen Stadt oder Gemeinde gebaut wird, ist für Bürgerinnen und Bürger von höchstem Interesse. Hier muss Mitbestimmung wie bisher in vollem Umfang möglich sein.“

Bürgerbegehren zur Bauleitplanung sind außer in Hessen auch in Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zulässig. Eine wie jetzt in Hessen geplante Einschränkung auf den Aufstellungsbeschluss ist in Deutschland bisher unbekannt. Mehr Demokratie wird sich in den nächsten Monaten massiv dafür einsetzen, dass es nicht zu der geplanten Einschränkung kommt.

Der Gesetzentwurf von CDU und FDP zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung war am 18. Mai in den Landtag eingebracht worden. Neben der Einschränkung von Bürgerbegehren zur Bauleitplanung enthält er auch einige Verbesserungen. Beispielsweise soll das Unterschriften-Quorum für Bürgerbegehren je nach Gemeindegröße gestaffelt werden. Bisher müssen einheitlich zehn Prozent der Wahlberechtigten unterschreiben. Diese zehn Prozent blieben für Gemeinden mit unter 50.000 Einwohnern erhalten. Bei Gemeinden mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern fielen jedoch nur noch fünf Prozent an, in Gemeinden mit über 100.000 Einwohnern drei Prozent.