Bundestagskandidaten im Check: Hohe Zustimmung zu bundesweitem Volksentscheid – Misstrauen bei CDU/CSU

news default iamge

[29/13] Ein großer Teil der Direktkandidatinnen und -kandidaten für den Bundestag ist für die Einführung des bundesweiten Volksentscheids.

  Dies ist der Zwischenstand eines Online-Kandidatenchecks, in dem Mehr Demokratie die Position der Kandidierenden zur direkten Demokratie auf Bundesebene abfragt. Von den Kandidatinnen und Kandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien haben bisher 993 teilgenommen, das sind ca. 67 Prozent. Der Kandidatencheck läuft noch bis zum 6. September 2013.

Von den Kandidierenden der SPD, der LINKEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sprechen sich knapp 100 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer für bundesweite Volksbegehren und Volksentscheide aus, FDP-Kandidierende stimmen mit 92 Prozent zu. Die höchste Beteiligung an dem Kandidatencheck weisen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf. 245 von 299 Direktkandidierenden haben teilgenommen, das sind 82 Prozent. Von CDU und CSU haben sich bisher nur 20,5 Prozent der Teilnehmenden für den Volksentscheid ausgesprochen, teilgenommen haben knapp 41 Prozent (122 von 299 Direktkandidierenden). „Die insgesamt hohe Zustimmungsrate ist ermutigend. Die Forderung nach bundesweiten Volksbegehren und Volksentscheiden gehört für die meisten Parteien mittlerweile ganz selbstverständlich zu ihrer Programmatik“, so Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie. Vor diesem Hintergrund fordert Mehr Demokratie die Parteien auf, die Einführung des bundesweiten Volksentscheids stärker zum Wahlkampfthema zu machen. Mit Blick auf CDU/CSU meint Beck: „Viele Unions-Kandidaten misstrauen den Bürgerinnen und Bürgern, über Sachthemen selbst entscheiden zu können. Als Wählerinnen und Wähler aber sind die Menschen willkommen. Das geht nicht zusammen.“

Ernüchternd sei bei allen Parteien die geringe Zustimmungsrate zu obligatorischen Referenden bei Grundgesetzänderungen und zu Referenden bei Souveränitätsübertragungen an die EU. Außer bei den Kandidierenden der LINKEN, die alle Fragen mit über 90 Prozent Zustimmung beantworteten, gäbe es bei allen anderen Parteien große Vorbehalte. So liegt beispielsweise bei dem Vorschlag, Grundgesetzänderungen vor das Volk zu bringen, die Zustimmungsrate bei SPD, Grünen und FDP bei 32 Prozent, 28 Prozent und 22 Prozent, Kandidierende der CDU/CSU stimmen sogar nur mit knapp 7 Prozent zu. Geht es um Volksentscheide bei Abgabe von Souveränitätsrechten an die EU stimmen die Unionskandidierenden mit 25 Prozent zu, FDP, SPD und Grüne mit 31 Prozent, 43 Prozent und 27 Prozent. Das sogenannte fakultative Referendum, mit dem Entscheidungen des Bundestages per Volksentscheid überprüft werden können, findet bei der SPD 75 Prozent Zustimmung, bei der FDP 66 Prozent, bei den Grünen 37 Prozent und bei der CDU knapp 10 Prozent. „Neben dem klassischen Volksbegehren und Volksentscheid sind andere Instrumente der direkten Demokratie kaum bekannt und werden noch weniger diskutiert.“, so Beck. Hier sollte nach Ansicht von Mehr Demokratie die fachliche Auseinandersetzung mit den Parteien verstärkt und insbesondere die Praxis in der Schweiz stärker betrachtet werden. „Das Thema der direkten Demokratie brennt den Bürgerinnen und Bürgern auf den Nägeln, das bestätigt jede neue Umfrage. Die Menschen wollen auch über bundespolitische Themen mitentscheiden. Es ist Zeit für den bundesweiten Volksentscheid“, so Beck abschließend.

Bei dem Online-Kandidatencheck wird gefragt, wie die Kandidatinnen und Kandidaten zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid, zu obligatorischen Referenden bei Grundgesetzänderungen und der Abgabe von Souveränitätsrechten auf die europäische Ebene und zu so genannten fakultativen Referenden stehen, mit denen Entscheidungen des Bundestages per Volksentscheid überprüft werden können.

Den Kandidatencheck finden Sie unter www.volksentscheid.de

<media 37061 - external-link-new-window "Opens external link in new window">Details der Zwischenauswertung finden Sie hinter diesem Link.</media>