Berlin verabschiedet bundesweit erstes Radgesetz mit direktdemokratischer Note

Hessen: Bürgerbegehren zu Fahrradpolitik in Darmstadt, Frankfurt und Kassel

Das Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedet heute das bundesweit erste Radgesetz. Auslöser war die Initiative „Volksentscheid Fahrrad“, die im Antrag auf Volksbegehren über 100.000 Unterschriften sammelte. Zugleich setzte dieser Erfolg einen bundesweiten Impuls. Nach dem Vorbild Berlin starteten zahlreiche direktdemokratische Verfahren. Auch in Hessen laufen in Darmstadt, Frankfurt und Kassel Bürgerbegehren, die eine verbesserte Fahrrad-Infrastruktur fordern.

Als erstes Bundesland gibt sich Berlin ein Radgesetz. Den Grundstein dafür legte die Initiative „Volksentscheid Fahrrad“, die bereits in der Antragsstufe des Volksbegehrens über 100.000 Unterschriften sammelte. Der Berliner Senat erarbeitete daraufhin ein Mobilitätsgesetz, welches das Miteinander der Verkehrsmittel harmonisieren soll. Essenzieller Bestandteil ist ein Abschnitt zu Maßnahmen der Fahrradpolitik, der in einem Dialogprozess mit der Initiative sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen entwickelt wurde. „Dieser Fall zeigt beispielhaft, wie sich direkte und repräsentative Demokratie ergänzen“, kommentiert Felix Hoffmann, Landesvorstandssprecher Mehr Demokratie Hessen, das Ergebnis. Nach diesem Erfolg starteten zahlreiche direktdemokratische Initiativen nach Berliner Vorbild. Auch in Hessen wird in Darmstadt, Frankfurt und Kassel eine andere Fahrradpolitik per Bürgerbegehren gefordert. Die Initiative „Radentscheid Darmstadt“ hat bereits weitaus mehr Unterschriften als erforderlich eingereicht. Die Unterschriftensammlung des Radentscheids Frankfurt endete am vergangenen Dienstag, während der Radentscheid Kassel noch in der Vorbereitungsphase ist.

„Auf Landesebene sieht es in Sachen direkter Demokratie hingegen düster aus“, so Hoffmann. Schuld daran seien die bundesweit höchsten Unterschriftenhürden. Mit der anstehenden Verfassungsreform könne sich das jedoch zumindest für das Volksbegehren ändern. Am 28. Oktober stimmen die hessischen Bürgerinnen und Bürger zeitgleich mit der Landtagswahl unter anderem über eine Absenkung der Unterschriftenhürde im Volksbegehren von 20 auf fünf Prozent ab.

 

Weitere Informationen:

Themenpapier Bürger- und Volksbegehren zu umweltfreundlicher Verkehrspolitik

www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2018-03-16_Buerger-_und_Volksbegehren_zu_umweltfreundlicher_Verkehrspolitik.pdf