Beckstein: "Direkte Demokratie eine sinnvolle Ergänzung!"

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Ehemaliger bayerischer Ministerpräsident spricht aus langjähriger Erfahrung

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein sieht in direktdemokratischen Verfahren eine sinnvolle Ergänzung der repräsentativen Demokratie. Gute Erfahrungen mit niedrigen Hürden für Bürger- und Volksbegehren bestätigen ihn. Das ist eines der Ergebnisse eines Vortragsabends an der Philipps-Universität Marburg am vergangenen Montag zum Thema "Verfassungsreform in Hessen: Mehr direkte Demokratie? Erfahrungen aus Bayern".

"Wir haben in Bayern gute Erfahrungen damit gemacht, wenn Bürgerinnen und Bürger sich auch zwischen den Wahlen zu Wort melden können!", so Beckstein. Er erinnert in seinem Vortrag an die Diskussion um ein Rauchverbot in Bayern - eine Kontroverse, die letzten Endes durch einen Volksentscheid zu einem guten Ende gebracht werden konnte. Auch auf kommunaler Ebene sei die direkte Demokratie in Bayern eine Erfolgsgeschichte. Sein Fazit: "Mit einer starken Demokratie haben wir in Bayern nur gute Erfahrungen gemacht! Keine der befürchteten Fehlentwicklungen ist eingetreten". 

Im zweiten Vortrag des Abends gab Prof. Theo Schiller von der Universität Marburg eine Übersicht über die Regeln der direkten Demokratie in den deutschen Bundesländern. "Jedes Bundesland hat andere Regeln. Leider hat Hessen die weitaus schlechtesten in ganz Deutschland, nachdem kürzlich das Saarland und Baden-Württemberg Reformen durchführten. Ein Knackpunkt hierzulande ist dabei die hohe Unterschriftenzahl für Volksbegehren von 20% aller Wahlberechtigten, die verhindert, dass es in Hessen jemals zu einem Volksentscheid kam oder kommt", so das Fazit des Politikwissenschaftlers.

"Ich hoffe sehr, dass die Verfassungskommission im hessischen Landtag die Anstöße des heutigen Abends sehr ernst nimmt und mehr direkte Demokratie wagt!", kommentiert Matthias Klarebach, Landesvorstandssprecher der Initiative Mehr Demokratie Hessen. "Die Vorträge von Herrn Dr. Beckstein und Prof. Shiller haben auch gezeigt, wie sehr es bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid auf die Details ankommt. Deswegen hoffe ich, dass der Landtag nicht nur die Hürden für Volksbegehren absenkt, sondern auch andere Fragen anpackt", so Klarebach weiter. Ähnlich wichtig sei etwa die Möglichkeit, Unterschriften auch an Infoständen sammeln zu können. 

Die Verfassungskommission im Wiesbadener Landtag wird sich voraussichtlich ab dem 19.12.2016 mit der Reform der Volksgesetzgebung befassen.