Mehr Demokratie warnt vor Einschränkung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Hessen

Knapp 15.000 Bürgerinnen und Bürger haben mit ihrer Unterschrift ein klares Zeichen für mehr direkte Demokratie in Hessen gesetzt. Heute wurde die Petition im Hessischen Landtag an Vertreterinnen und Vertreter von Regierung und Opposition übergeben.

Die Übergabe erfolgte durch Vertreter eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses, darunter Mehr Demokratie e.V. und BUND Hessen, an Parlamentarier verschiedener Fraktionen: Oliver Ulloth (Vorsitzender d. Petitionsausschuss, SPD), Lisa Gnadl (innenpol. Sprecherin der SPD), Katrin Schleenbecker (stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses, Bündnis 90/Die Grünen) und Moritz Promny (innenpol. Sprecher der FDP).

Jörg Nitsch, Landesvorsitzender des BUND Hessen, betonte: „Die geplante Einschränkung von Bürgerbegehren ist ein demokratiegefährdender Eingriff. Unsere Petition zeigt, wie wichtig den Menschen direkte Mitbestimmung ist."

Henrik Lenzgen vom hessischen Landesvorstand von Mehr Demokratie e.V. ergänzte: „Gerade in Zeiten, in denen die Demokratie unter Druck steht, darf sich die Politik nicht abschotten. Die Hürden abzusenken, statt sie zu erhöhen, ist der richtige Weg. Das haben auch die 14.848 Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift unmissverständlich klar gemacht."

Die Petition fordert, Bürgerentscheide zu erleichtern statt sie einzuschränken. Konkret soll der Kostendeckungsvorschlag abgeschafft und ein Abstimmungsheft eingeführt werden.

Hintergrund der Petition ist ein Gesetzesentwurf der Landesregierung, der Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Hessen einschränken soll. Der wurde heute in der ersten Lesung in den Landtag eingebracht. Das Gesetz sieht eine Ausweitung des Negativkatalogs für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide vor. Bürgerbegehren zu großen Infrastrukturprojekten wie Umgehungsstraßen oder Trassen sollen zukünftig nicht mehr möglich sein. Das Bündnis wird die politische Behandlung des Entwurfs weiterhin kritisch begleiten.