Ende des Demokratiekonvents zur Frankfurter Klimapolitik – Fachverband Mehr Demokratie e.V. fordert Institutionalisierung von Bürgerräten

Frankfurts zukünftige Klimapolitik steht im Zentrum des zweiten Demokratiekonvents, der an diesem zweiten und letzten Wochenende seinen Abschluss findet. Der Verein mehr als wählen e.V. hat bereits Ende Oktober 40 Bürger:innen erste Ideen für Handlungsempfehlungen erarbeiten lassen. Die Ergebnisse sollen nun konkretisiert werden. Der Fachverband Mehr Demokratie e.V. begrüßt die Arbeit des Konvents, der ähnlich wie ein Bürgerrat funktioniert, und fordert die Stadt Frankfurt auf, die Ergebnisse ernst zu nehmen. Außerdem pocht der Landesverband Hessen auf eine Institutionalisierung von Bürgerräten auf Landesebene.

„Frankfurt macht (Klima-)Politik“ lautet das Motto des Beteiligungsformats, welches pandemiebedingt auf diesen Herbst verlegt wurde. Bereits am 30./31. Oktober kamen die zufällig ausgelosten Frankfurter:innen gemeinsam mit verschiedenen politischen und zivilgesellschaftlichen Akteur:innen und Expert:innen von Klimaschutzprojekten und auswärtigen Kommunen im Energiereferat zusammen, um ein möglichst breites politisches Feld abzudecken. Ein durch den Konvent begleiteter Aushandlungsprozess soll an diesem Wochenende in Forderungen und Projektideen münden, die den Dezernaten sowie der Stadtverordnetenversammlung präsentiert werden. Die Stadt Frankfurt unterstützt das Format finanziell; Schirmherr und Oberbürgermeister Feldmann zeigt sich von der Idee überzeugt. Nun geht es darum, dieser Überzeugung auch stadtpolitische Taten folgen zu lassen.

Das Beteiligungsinstrument hat auf kommunaler, aber auch auf Bundesebene Konjunktur, u.a. zur Erörterung von Demokratie-Fragen, außenpolitischen Inhalten und Klimapolitik. Doch auch auf Landesebene gibt es in der Bundesrepublik gute Vorbilder. Baden-Württemberg hat positive Erfahrungen mit sogenannten ‚Bürgerforen‘ gemacht, die unter anderem zur Altersversorgung der Abgeordneten, zur Sanierung des Stuttgarter Opernhauses oder zur Corona-Politik abgehalten wurden. Zudem wurde jüngst ein Gesetz verabschiedet, welches losbasierte Bürger:innenbeteiligung institutionalisiert und Rechtssicherheit für die Zufallsauswahl von Bürger:innen aus dem Melderegister schafft. Diese Politik hat sich bewährt und nimmt die Beteiligungswünsche der Bürger:innen ernst, wie eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung bestätigt.

„Die schwarz-grüne Landesregierung sollte sich ein Vorbild nehmen und in Zeiten von schwindendem Vertrauen in die Demokratie auf eine Politik des Gehörtwerdens setzen“, so Felix Hoffmann, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie Hessen. Mit Blick auf den Frankfurter Demokratiekonvent fordert der Fachverband vehement, dass die Absichtsbekundungen der Politik keine leeren Worte bleiben. „Es braucht eine gewisse Verbindlichkeit in der Umsetzung der erarbeiteten Vorschläge des Konvents. Sonst verkommen Beteiligungsformate zu zahnlosen Tigern und erzeugen mehr Frust als demokratisches Engagement“, so Hoffmann weiter.

Das darf nicht passieren. Initiativen wie die von mehr als wählen e.V. demokratisieren kommunal- und landespolitische Vorgänge und wirken an der politischen Sozialisation der Bürger:innen mit. Für echte Erfolge müssen sie allerdings in verbindlicher Umsetzung münden.

+++ Link zur Konrad-Adenauer-Studie „Zukunftsmodell Bürgerrat? Potenziale und Grenzen losbasierter Beteiligung“: https://www.kas.de/documents/252038/11055681/Bürgerräte+als+Zukunftsmodell.pdf/1d13fa68-1e50-d172-074c-08b92a162a7e?version=1.2&t=1614877052074

+++ Weitere Informationen zu Bürgerräten finden Sie unter: https://www.buergerrat.de

Rückfragen beantwortet: Nelly Langelüddecke (017672185144)

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