Eil-Appell gestartet: Schützt das hessische Bürgerbegehren

Hessische Landesregierung plant massive Einschränkungen der direkten Demokratie. Bündnis: Bürgerentscheide stärken statt schwächen.

Bündnis Demokratische Teilhabe Hessen
Pressemitteilung
Feldatal, den 23.10.2024

+++ Eil-Appell gestartet: Schützt das hessische Bürgerbegehren! Landesregierung plant massive Einschränkungen der direkten Demokratie. Bündnis: Bürgerentscheide stärken statt schwächen.

Das „Bündnis Demokratische Teilhabe Hessen", bestehend aus sieben zivilgesellschaftlichen Organisationen, hat am 16.10. einen Eil-Appell gegen die von CDU und SPD geplante Einschränkung von Bürgerbegehren in Hessen gestartet. Veröffentlicht wurde der Appell auf der Plattform openPetition.

"Bürgerentscheide sind das Herzstück der direkten Demokratie in unseren Städten und Gemeinden. Die geplante Einschränkung durch die hessische Landesregierung ist ein alarmierendes Signal", erklärt Matthias Klarebach aus dem Landesvorstand von Mehr Demokratie Hessen. "In Zeiten, in denen unsere Demokratie ohnehin unter Druck steht, sollte die Landesregierung nicht die Bürgerrechte beschneiden. Wir müssen jetzt handeln, um diesen Angriff auf die Bürgerbeteiligung abzuwehren."

Klarebach fügt hinzu: "Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger Hessens dazu auf, sich unserer Petition anzuschließen und sich für den Schutz und die Stärkung der direkten Demokratie einzusetzen. Es ist Zeit, das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen zu festigen, nicht es durch Einschränkungen zu untergraben."

Das Bündnis fordert in der Petition: Das geplante Gesetz zur Einschränkung von Bürgerbegehren muss gestoppt werden. Stattdessen sollen Bürgerentscheide bürgerfreundlicher gestaltet werden, indem der Kostendeckungsvorschlag abgeschafft und ein Abstimmungsheft eingeführt wird.

Dem "Bündnis Demokratische Teilhabe Hessen“ gehören neben Mehr Demokratie e. V. der BUND Hessen, das Zentrum Gesellschaftliche Verantwortung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, Democracy International, OMNIBUS für Direkte Demokratie, attac Frankfurt am Main und openPetition an.

Der Link zur Petition:
www.openpetition.de/!buergerbegehrenhessen

+++ Stimmen aus dem Bündnis zum Start der Unterschriftensammlung:

Matthias Blöser vom Zentrum Gesellschaftliche Verantwortung (ZGV) der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau unterstreicht die Bedeutung von Bürgerbegehren aus kirchlicher Perspektive: "Bürgerbegehren geben allen eine Stimme - auch jenen, die am Rande der Gesellschaft stehen. Dieses demokratische Recht für politische Teilhabe sollte gestärkt und nicht beschnitten werden. Als ZGV setzen wir uns aktiv dafür ein, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern. Bürgerbegehren sind ein wichtiges Werkzeug, um den Dialog zwischen Bürgerschaft und Verwaltung zu stärken und Vertrauen in demokratische Prozesse aufzubauen.“

Jörg Nitsch, Landesvorsitzender des BUND Hessen, sieht es als Pflicht an, die demokratischen Mitbestimmungsrechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und zu stärken: "Bürgerbegehren sind ein essentielles Instrument direkter Demokratie und ermöglichen es den Menschen, sich aktiv in politische Entscheidungsprozesse einzubringen – besonders in Zeiten, in denen komplexe ökologische und soziale Herausforderungen uns alle betreffen. Die Einschränkung dieser Bürgerrechte würde nicht zuletzt auch die Möglichkeit untergraben, bei dringenden umwelt- und klimapolitischen Themen auf lokaler Ebene mitzubestimmen. Aus diesem Grund haben wir uns dem Bündnis von Mehr Demokratie e. V. Hessen angeschlossen: Wir kämpfen gemeinsam für eine lebendige Demokratie, die auf Transparenz, Bürgerbeteiligung und nachhaltige Zukunftslösungen setzt."

+++ Kontakt und verantwortlich:

Henrik Lenzgen, Mehr Demokratie e. V. Hessen
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: 0221-669665-18
E-Mail: henrik.lenzgen@mehr-demokratie.de

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Hessen
In der unteren Rabenau 13
36325 Feldatal
Web: hessen.mehr-demokratie.de

Ansprechpartner

Matthias Klarebach

klarebach@mehr-demokratie-hessen.de