Demokratiekonvent stellt Ergebnisse vor - Mehr Demokratie unterstützt Bürgerrat zu Klimafragen

Am heutigen Freitag stellt der Verein mehr als wählen e.V. die Ergebnisse des zweiten Demokratiekonvents vor, der 50 zufällig ausgeloste Bürgerinnen und Bürger Handlungsempfehlungen zu Frankfurts zukünftiger Klimapolitik erarbeiten ließ. Der Fachverband Mehr Demokratie e.V. unterstützt die Arbeit des Konvents, der wie ein Bürgerrat funktioniert, und fordert die Stadt Frankfurt auf, die Ergebnisse ernst zu nehmen.

Im Oktober und November vergangenen Jahres brachte der Verein mehr als wählen e.V. die zufällig ausgelosten Frankfurterinnen und Frankfurter mit verschiedenen politischen und zivilgesellschaftlichen Akteuren und Expertinnen und Experten zusammen, um ein möglichst breites Portfolio an Klimaschutzmaßnahmen und -initiativen kennenzulernen. Darauf aufbauend haben die Beteiligten konkrete Forderungen und Projektidee entwickelt, die den Dezernaten sowie der Stadtverordnetenversammlung präsentiert werden.

Die Teilnehmenden des Konvents setzen sich in der Handlungsempfehlung u.a. für eine verbesserte Kommunikation der Stadt, konkrete Ansprechpersonen, mehr Transparenz, sowie ein jährliches Monitoring ein. Klimaschutz müsse viel stärker zum Querschnittsthema der gesamten Stadtregierung und -verwaltung gemacht werden. Auch wird eine “Umfairteilung” des Vehrkehrsraums zugunsten des ÖPNV, Rad- und Fußverkehrs verlangt, z. B. mittels eines 365-Euro-Tickets für alle Bewohnerinnen und Bewohner des RMV-Gebiets. Die Forderungen werden heute in den Räumlichkeiten des Palmengartens an mehrere Dezernentinnen und Dezernenten übergeben.

Bürgerräte haben auf kommunaler und auf Bundesebene Konjunktur, u.a. zur Erörterung von Demokratie-Fragen und klimapolitischen Inhalten. Doch auch auf Landesebene gibt es in Deutschland gute Vorbilder. Baden-Württemberg hat positive Erfahrungen mit sogenannten ‚Bürgerforen‘ gemacht, die unter anderem zur Sanierung des Stuttgarter Opernhauses oder zur Corona-Politik abgehalten wurden. Zudem wurde vor Kurzem ein Gesetz verabschiedet, welches losbasierte Beteiligung institutionalisiert und Rechtssicherheit für die Zufallsauswahl von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Melderegister schafft. Diese Politik hat sich bewährt und nimmt die Beteiligungswünsche ernst, wie eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung bestätigt.

„Die schwarz-grüne Landesregierung sollte sich ein Vorbild nehmen und in Zeiten von schwindendem Vertrauen in die Demokratie auf eine Politik des Gehörtwerdens setzen“, so Felix Hoffmann, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie Hessen. Der Fachverband fordert nachdrücklich, dass den Absichtsbekundungen der Politik Taten folgen. „Es braucht eine gewisse Verbindlichkeit in der Umsetzung der erarbeiteten Vorschläge des Konvents. Sonst verkommen Beteiligungsformate zu zahnlosen Tigern und erzeugen mehr Frust als demokratisches Engagement“, so Hoffmann weiter.

Das darf nicht passieren. Initiativen wie die von mehr als wählen e.V. demokratisieren kommunal- und landespolitische Vorgänge und wirken an der politischen Sozialisation der Bürgerinnen und Bürger mit. Für echte Demokratie-Erfolge müssen sie allerdings in verbindlicher Umsetzung münden.

Weitere Infos:

+++ Konrad-Adenauer-Studie „Zukunftsmodell Bürgerrat? Potenziale und Grenzen losbasierter Beteiligung“ 

+++ Weitere Informationen zu Bürgerräten finden Sie unter: https://www.buergerrat.de

Rückfragen beantwortet: Nelly Langelüddecke (017672185144)

Ansprechpartnerin

Nelly Langelüddecke

nelly.langelueddecke@mehr-demokratie.de

017672185144