Im Jahr 2019 gab es so viele Bürgerbegehren wie seit Jahren nicht mehr. Fast die Hälfte davon wurde zu klimapolitische Themen initiiert. In Hessen scheitert jedes dritte Bürgerbegehren an den hohen Anforderungen. Das geht aus dem neuen Bürgerbegehrensbericht hervor, den der Fachverband „Mehr Demokratie e. V.“ heute veröffentlicht hat.
Immer mehr Menschen nutzen Bürgerbegehren, um klimapolitische Themen auf die politische Agenda der Kommunalpolitik zu setzen. 2018 lag der Anteil von Bürgerbegehren mit klimapolitischem Bezug bereits bei rund einem Drittel, 2019 stieg dieser auf fast 50 Prozent. Mit den Radentscheiden in Darmstadt, Frankfurt und Kassel wurden auch in Hessen entsprechende Initiativen angestoßen. Zwar hatten diese einen breiten Rückhalt der Bevölkerung und sammelten weit mehr Unterschriften als notwendig, dennoch wurden sie für unzulässig erklärt. Dies liegt an den vergleichsweise hohen Anforderungen, die an Bürgerbegehren in Hessen gestellt werden.
Bis 2019 wurden in Hessen insgesamt 472 Bürgerbegehren initiiert. Damit rangiert das Bundesland im Ländervergleich auf Rang fünf. Dabei wurde jedoch jedes dritte Bürgerbegehren für unzulässig erklärt. Grund dafür ist oftmals der sogenannte Kostendeckungsvorschlag. Die Initiativen müssen dabei die entstehenden Kosten schätzen sowie einen Vorschlag zur Deckung der Kosten erbringen. „Damit werden viel zu hohe Anforderungen an bürgerschaftliches Engagement gestellt, schließlich sind sich oftmals selbst Expertinnen und Experten nicht über die entstehende Kosten einig“, kritisiert Matthias Klarebach, Landesvorstandssprecher von Mehr Demokratie Hessen.
Tatsächlich sehen neben Hessen nur noch vier weitere Bundesländer diese Hürde vor. In den letzten Jahren haben zahlreiche Bundesländer den Kostendeckungsvorschlag gestrichen und durch eine Kostenschätzung der Verwaltung ersetzt, jüngst etwa Brandenburg und Sachsen-Anhalt. „Die hessische Landesregierung sollte sich diesen Reformbemühungen anschließen und faire sowie bürgerfreundliche Regelungen schaffen“, so Klarebach weiter. Der Fachverband fordert daher die Reformierung der hessischen Gemeindeordnung, um bürgerschaftliches Engagement nicht ins Leere laufen zu lassen und zeitgemäß auszugestalten.
Weitere Informationen:
Bürgerbegehrensbericht 2020: https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2020-09-28_Bu__rgerbegehrensbericht_Web.pdf
- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
Rückfragen beantwortet:
Felix Hoffmann, 0152-327 095 38, felix.hoffmann@mehr-demokratie.de
